Oppositionsbündnis
EVP-Vorsitzender Donald Tusk und der Spitzenkandidat des linken Oppositionsbündnisses Péter Márki-Zay. Foto: MTI/ Zsolt Szigetváry

Oppositionsbündnis

Demo mit Donald Tusk

Das Oppositionsbündnis „In Einheit für Ungarn“ beging den Nationalfeiertag am Donauufer, neben dem Hauptgebäude der TU Budapest. Stargast war der EVP-Vorsitzende Donald Tusk.

Im Ukraine-Krieg gehe es nicht nur um die Souveränität der Ukraine, betonte der polnische EVP-Vorsitzende. Es gehe um die Freiheit Polens und Ungarns, ganz Europa stehe auf dem Spiel. Orbán und sein Team hätten alles dafür getan, in Europa als Putin-Anhänger betrachtet zu werden. Orbán verkörpere die russische Vision eines autoritären und korrupten Staates. Der Kampf gegen die Putin-Aggression finde nicht nur mit der Waffe in der Hand statt, sondern ebenso in den Wahlkabinen. Am 3. April gehe es um ein freies und demokratisches Land, gegen Politiker, die Putin-Visionen anhängen.

Kinder vor dem Fidesz schützen!

Die Kundgebung vor einigen tausend Bürgern wurde mit der Wortmeldung des Methodistenpfarrers Gábor Iványi eröffnet, dessen Hilfsverein unlängst von Steuerfahndern heimgesucht wurde. Er sprach von Kain, Abel und Goliath, und wünschte den Pädagogen viel Kraft für ihren Streik. Anschließend begann die Vorsitzende der Momentum-Bewegung, Anna Donáth, mit einer Aufzählung der Forderungen der Opposition. Diese müssten unbedingt mit der Pressefreiheit und dem Ende der Fidesz-Propaganda beginnen. Außerdem müsse es wieder ein eigenständiges Gesundheits- und ein eigenes Bildungsministerium geben.

Oppositionsbündnis
Einige Tausend Bürger waren der Einladung des Oppositionsbündnisses gefolgt. Foto: MTI/ Zoltán Máthé

Der Budapester OB Gergely Karácsony forderte, den Rechtsstaat wiederherzustellen. Vor dem Gesetz sollten wirklich alle gleich sein, und in der Tat müssten die Ungarn ihre Kinder schützen, nämlich vor dem Fidesz. Der Jobbik-Vorsitzende Péter Jakab sprach von Gangstern an der Macht und einer Ablösung der Mafia-Regierung am 3. April. Einst opferte Széchenyi sein Vermögen für die Nation, heute werde das Nationalvermögen für den Orbán-Freund „Graf“ Lőrinc Mészáros geopfert.

Die LMP-Vorsitzende Erzsébet Schmuck forderte wie 1848 eine neue Landverteilung, denn heute bereicherten sich einzig die Oligarchen, während die Landwirte leer ausgingen. Zudem müsse das Justizwesen von Generalstaatsanwalt Péter Polt befreit werden. MSZP- Chef Bertalan Tóth erinnerte die Notenbank an ihre ursprüngliche Aufgabe, der Teuerung entgegenzutreten. György Matolcsy habe den Forint bewusst abwerten lassen, um mit den Gewinnen Strohmänner und Verwandte zu bezahlen. Die Europapolitikerin der DK, Klára Dobrev, forderte ein freies Land mit freien Hochschulen. Außerdem sollte sich Ungarn mit der Einführung des Euro zur EU bekennen.

Auf die gute Seite der Geschichte zurückkehren

„Wir glauben daran, dass die Macht vom Volk ausgeht, dass David Goliath besiegt und Ungarn am 3. April auf die gute Seite der Geschichte zurückkehrt“, sagte Péter Márki-Zay. Jeder sollte noch drei weitere Bürger gewinnen, damit die „korrupteste Regierung in der Geschichte Ungarns“ mit einer Zweidrittelmehrheit abgelöst werden kann. Es sei tragisch, dass Ungarn im Ausland nur noch mit einem einzigen Gesicht, dem Orbáns, wahrgenommen wird. Der treibe sein gemeines Spiel auf der Bühne der internationalen Politik, während er das Selbstwertgefühl der Ungarn verletze. Am 3. April müsse das Land an Stelle der Willkür die Freiheit, an Stelle des Ostens Europa wählen. Der Fidesz sei eine hasserfüllte, illiberale Partei, Orbán ein Despot, der alle seine Kriege verloren habe. Orbán sei ein feiger Lügner, der offene Debatten scheue, alle vier Jahre seine Ideologie und täglich seine Meinung ändere.

Der Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses forderte die Wähler auf, dem Beispiel seiner Stadt Hódmezővásárhely zu folgen. Dort sei es einer breiten Opposition gelungen, den Fidesz zu besiegen, und zwar jedem Gegenwind zum Trotz zweimal hintereinander. In Anspielung auf Meinungsumfragen, die ihm keine Chancen gegen Orbán einräumen, sagte Márki-Zay: „Ich habe noch keine Umfrage gewonnen, aber auch noch keine Wahl verloren.“ Zum Abschluss der Kundgebung versammelten sich alle 106 Kandidaten für die Einzelwahlkreise auf der Bühne.

„Wir können nicht hinnehmen, dass ein Mann uns allen sagen will, wie wir zu denken haben. Dass es auf dem Schachbrett Ungarn nur Bauern und Damen gibt – den einen wird alles genommen, die anderen bereichern sich laufend.“

 

„Wir glauben an ein Land, in dem nicht Diebe, sondern anständige Menschen ins Parlament gelangen.“

3 Antworten auf “Demo mit Donald Tusk

  1. Komplette Demagogie, wie immer. Aber viele Teilnehmer waren ja nicht da.
    Hier wird Orbán heftig dafür kritisiert, daß er nicht Öl ins Feuer gießt und den Krieg nicht anheizt. Souverän ist die Ukraine aber seit 2014 nicht mehr, sondern steht unter einem unterdrückenden Marionettenregime der USA, durch den Putsch.
    Die korrupteste Regierung Ungarns war mit Abstand Gyurcsány 2002 bis 2010, wie nach der Wahl 2006 zugegeben werden mußte.
    Pressefreiheit und Demokratie gibt es in Ungarn mehr als in Deutschland (der Linken Vorbild); darum bin ich hier im Exil.
    Haßerfüllt zeigt sich hier die Linke, andauernd.

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