Opposition unter sich

Die Momentum hatte die Sondersitzung des Parlaments beantragt, nachdem die Türkei auf dem NATO-Gipfel in Vilnius zusagte, Schweden könne Mitglied des Verteidigungsbündnisses werden. Der Antrag wurde von den Oppositionsparteien DK, MSZP, Jobbik, Párbeszéd und LMP unterstützt, so dass Parlamentspräsident László Kövér (Fidesz) die Sitzung notgedrungen einberufen musste.

Steckenpferd und Klimakrise

Gemessen daran sprach die LMP vor der Tagesordnung erneut von ihrem neuen Steckenpferd, wonach die Regierung Ungarn in die Rolle einer Batteriekolonie verdamme. Die Investitionsentscheidungen würden über die Köpfe der Bürger getroffen, wie zuletzt in Debrecen und Nyíregyháza geschehen. Auch die Párbeszéd sprach ein Umweltthema an, indem sie globale Messergebnisse zitierte, wonach der Juli der heißeste Monat aller Zeiten war. Im Zuge der Klimakrise werde in Ungarn das Wasser knapp, aber im Parlament lasse die Regierung keine Debatte zu diesem Problem zu.

Die Jobbik drängte auf eine Reform im Bildungswesen, für das mindestens 8% am BIP im Haushalt bereitgestellt werden müssten. Die bildungsfeindliche Regierung trete die seit dem Mittelalter bestehende Autonomie der Universitäten mit Füßen. Die MSZP beklagte, es sei zunehmend aussichtsloser, in Ungarn zu altern. Das Renteneintrittsalter dürfe über eine geraume Zeit hinweg nicht angehoben werden. Wer in gefährlichen Arbeitsbereichen tätig ist, sollte früher in Rente gehen können, aber wo Wissen gefragt sei, wie bei Ärzten oder Lehrern, müsse Arbeit im Ruhestand unbürokratisch gefördert werden.

In Opposition zur Opposition

Die Mi Hazánk als Opposition der Opposition warf den anderen anwesenden Parteien vor, ihre „Herren“ hätten ihnen die Einberufung der Sondersitzung befohlen. Der NATO-Beitritt Schwedens sei kein Thema, das die Ungarn interessiere. Die Bürger zahlten allein 5.500 Mrd. Forint im Jahr in die Sozialversicherung ein, aber die Staatskasse sei so leer, dass nicht einmal das Erholungsheim für schwerkranke Kinder in Agárd weiterbetrieben werden könne. Die Rechten fordern ein entschlossenes Auftreten gegen die Oligarchen, statt die Lasten der Übergewinnsteuer über gestiegene Produktkosten wieder auf die Menschen abzuwälzen.

Allein Putin verpflichtet?

Die Momentum beklagte die Abwesenheit des Regierungslagers mit der Standardfloskel: „Warum nehmen diese Damen und Herren Politiker ihre Bezüge auf, wenn sie ihrem Arbeitsplatz fernbleiben?“ Schwedens Mitgliedschaft in der NATO würde auch Ungarn stärken und den Frieden gewährleisten. Es sei schon auffällig, welch harte Töne die Regierung gegenüber Brüssel anschlägt, wohingegen man vor Moskau und Ankara ständig auf Knien krieche.

Die DK pflichtete bei, Ungarn erweise sich mit der verschleppten Ratifizierung des schwedischen Beitritts als Diener Putins. Viktor Orbán bräuchte nur mit dem Finger zu schnipsen, und schon würden alle Fidesz-Abgeordneten auf sein Kommando für die Vorlage stimmen. Das Problem sei nur, dass sich Orbán nicht den Ungarn, sondern einzig und allein Putin verpflichtet fühle.

Fidesz ratifiziert im Herbst

Der Sitzungsleiter János Latorcai (KDNP) zitierte aus Schreiben der Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, die ihre Abwesenheit von der Sondersitzung des Parlaments begründeten. Erst am vergangenen Donnerstag hatte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf einer Pressekonferenz bekräftigt, der Fidesz werde das Thema auf einer ordentlichen Sitzung des Parlaments im Herbst behandeln. Nachdem die Debatte vollzogen wurde, stehe nur noch die Schlussabstimmung aus. Da nur 45 Abgeordnete für die Annahme der Tagesordnung stimmten, erklärte Latorcai die Sitzung für beschlussunfähig, die damit bereits nach 45 Minuten endete.