Opposition sieht Demokratie in Gefahr

Wie Fidesz-Fraktionsführer Máté Kocsis betonte, betrifft der Entwurf jede Organisation, die ausländisches Geld verwendet, um das öffentliche Leben in einer Weise zu beeinflussen, welche die ungarische Souveränität verletzt.

Jobbik: Gleichgültig und respektlos

Das Transparenzgesetz wurde ohne eine vorherige Ankündigung vorgelegt, die für eine solche Gesetzgebung unerlässlich gewesen wäre. Die Fraktionen wurden erst acht Minuten vor der Sitzung benachrichtigt, so dass die Abgeordneten der Opposition kaum die Möglichkeit hatten, sich vorzubereiten und eine konstruktive Debatte zu führen, kritisierte die Jobbik-Fraktion. Zudem wurde ein Zeitrahmen vorgegeben, damit die Opposition die Verabschiedung des Gesetzes nicht durch lange Reden blockieren kann. Die Mitterechtspartei betonte, dass dieser Gesetzentwurf und seine „Debattenkultur“ nicht nur einen Missbrauch des Rechts gegen Oppositionsparteien darstellten, sondern auch eine ganz bewusste Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit gegenüber der Gesellschaft als Ganzes zeigten. Die Art und Weise, wie das Transparenzgesetz diskutiert wird, gebe Anlass zu ernsten Bedenken über den Zustand der demokratischen Institutionen und gefährde die Reinheit des öffentlichen Lebens, die für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich ist. Bei den Parlamentswahlen 2026 muss ein Regierungswechsel erfolgen.

Linke: Das ist ein Maulkorbgesetz!

Die MSZP bezeichnete den Fidesz-Gesetzentwurf als Maulkorbgesetz, während die DK diesen als Säuberungsgesetz kritisierte. Der Sozialist Imre Komjáthi sagte, der Gesetzentwurf sei ein offenes Eingeständnis des Scheiterns der Fidesz-Regierung, die keine andere Möglichkeit mehr sehe, als die Presse, NGO, Stiftungen, Vereine und den privaten Sektor anzugreifen, einfach alle, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Ein Knebelgesetz, das jedem auferlegt werden kann, sei auch ein offenes Eingeständnis, dass Ministerpräsident Viktor Orbán mit der EU breche, da jedes einzelne Element der Vorlage dem Geist der EU zuwiderlaufe.

Der DK-Fraktionsvorsitzende László Sebián-Petrovszki bezeichnete die Fidesz-Abgeordneten als „Mörder des freien Ungarns“ und den Fidesz-Gesetzentwurf zur Transparenz als „Säuberungsgesetz“ nach russischem Vorbild. Er warf der Regierungspartei vor, in den vergangenen 15 Jahren die Rechtsstaatlichkeit abgebaut zu haben und nun die Meinungsfreiheit abzuschaffen, um ihre eigene Macht zu sichern.