“Polizeistaat zeigte sein wahres Gesicht”

Nach verschiedenen Reden vor dem Gebäude des Innenministeriums – u. a. vom fraktionslosen Parlamentsabgeordneten Ákos Hadházy – zogen einige Vertreter der Opposition vor das Karmeliterkloster, wo Hadházy und mehrere Momentum-Politiker erneut die Absperrungen einrissen. Die Polizei setzte Tränengas ein und drückte Hadházy sowie den Momentum-Politiker Ferenc Gelencsér zu Boden. Hadházy wurden Handschellen angelegt, bevor ihn Polizei abführte.

Opposition: Sicherheitszäune sind “Symbol von Lüge und Zynismus”

Hadházy zufolge war die Polizei am Montagabend noch härter als sonst gegen die Demonstranten vorgegangen, schreibt das Nachrichtenportal 444.hu. Hadházy ist weiterhin der Auffassung, dass die Absperrung vor dem Sitz von Ministerpräsident Viktor Orbán das “Symbol von Lüge und Zynismus” ist. Deswegen wolle man immer aufs Neue versuchen, die Absperrungen einzureißen.

Vor Kurzem hatte Staatssekretär Csaba Dömötör noch erklärt, es sei ein Beweis für die Demokratie, dass die Regierung das Einreißen der Absperrungen zulasse. „Nun, es scheint, dass diese Sache, die sich Demokratie nennt, nur bis heute gedauert hat“, schrieb Hadházy in den Sozialmedien. „Doch nun hat der Polizeistaat seine Zähne bzw. sein wahres Gesicht gezeigt. Sie stellen einen Polizeiminister auf das Schlachtfeld gegen die Sache der nationalen öffentlichen Bildung. Es geht nicht darum, die Absperrung zu durchbrechen, sie ist nur ein Symbol für dieses schmutzige System. Es geht darum, die Aufmerksamkeit auf die sieben Punkte zu lenken, die wir formuliert haben. Ohne die Erfüllung dieser sieben Forderungen kann man nicht von freien Wahlen sprechen, und alle Initiativen, auch die der Lehrer- und Schülerbewegung, werden zwangsläufig scheitern. Ich bin zuversichtlich, dass die Bedingungen für freie Wahlen erreicht werden, aber wir haben noch einen sehr langen Weg vor uns!“

Die Budapester Polizei teilte demgegenüber mit, dass es sich vor dem Karmeliterkloster um eine nicht angemeldete Versammlung handelte. Mehrere Teilnehmer seien aggressiv gegenüber der Polizei aufgetreten, deswegen wurde Tränengas eingesetzt.

Kritik der LMP

In einem Beitrag in den Sozialmedien äußerte sich der Co-Vorsitzende der LMP recht kritisch zu der Demonstration. Péter Ungár schrieb: „Es besteht kein Zweifel, dass die Situation der Lehrer tragisch ist, aber diese Aktionen helfen ihnen nicht, sondern schaden ihrer Sache eher.“ Es sei eine bewusste Politik der Orbán-Regierung, den Lebensunterhalt und die Rechte von Angestellten des Staates zu beschneiden, egal ob es sich um Lehrer, Mitarbeiter im sozialen Sektor, im Gesundheitswesen oder bei den Justizorganen handelt, meinte Ungár.