Lage der Nation bewertet

„Die NASA braucht 44 Tage, um eine Fracht auf den Mars zu bringen. Wir müssen in dieser Zeit die Herzen der Ungarn erreichen“, begann Gergely Karácsony die Bewertung für die Párbeszéd. Der OB von Budapest sprach von einem verlorenen Jahrzehnt, aber auch der Kraft zur Veränderung.

Der Co-Vorsitzende der LMP, Máté Kanász-Nagy, warnte, in einem gespaltenen Land würden auch jene zu Verlierern, die sich heute auf der Siegerseite wähnen. Die Orbán-Regierung habe jeden Realitätsbezug verloren und glaube längst die eigene Propaganda.

„Unser Bündnis muss auf lange Sicht Bestand haben“, um den Fidesz von der Macht fernzuhalten, blickte die Co-Vorsitzende der MSZP, Ágnes Kunhalmi, weit voraus. Das Orbán-System hatte zwölf Jahre Zeit, um dem Land einen Mehrwert aufzuzeigen – es sei aber keiner erkennbar.

In einer Frage ganz sicher einig

„Wir glauben daran, dass Ungarn uns allen gehört“, erklärte die Vorsitzende der Momentum-Bewegung, Anna Donáth. Die Regierung habe Millionen in existenzielle Unsicherheiten und Ängste gestürzt, während sich die Privilegierten auf Jahrzehnte einbetonierten.

Der Jobbik-Vorsitzende Péter Jakab sprach von einem schweren Fehler, als seine Partei 2018 den Fidesz alleine besiegen wollte. „Daraus wurde eine Zweidrittelmehrheit, und wir lernten: Nicht ich bin die Lösung, sondern wir!“

Von einer Schicksalswahl sprach Klára Dobrev, Europaabgeordnete der DK und Ehefrau von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány. Die Opposition sei beisammen und stärker als zuvor. Man sei nicht in allen Dingen einer Meinung, doch einig darin, dass alle ein europäisches Ungarn wollen.

 Die Folge uneingeschränkter Macht

Der parteilose Spitzenkandidat Péter Márki-Zay schloss die Reihe mit seiner „Rede zur Lage der Nation“. Vor zwölf Jahren habe er als konservativer Vater von sieben Kindern Orbán sein Vertrauen geschenkt, in der Hoffnung, dieser wende sein Mandat zum Wohle Ungarns an, nicht um es zu missbrauchen. Orbán erhielt die beispiellose Chance von drei Zweidrittelmehrheiten in Folge, von mehreren 10.000 Mrd. Forint an Fördermitteln der EU, die uneingeschränkte Macht aber führte zu unbeschränkter Korruption.

Márki-Zay kündigte an, die Opposition werde im Falle ihres Wahlsiegs viele Maßnahmen beibehalten, wie die Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn und den Grenzzaun zu Serbien. Die Familienzuschüsse würden noch erweitert, die Kinder auch vor den Fidesz-Pädophilen geschützt, die gesenkten Wohnnebenkosten grüner gestaltet.

Kein Respekt vor den Corona-Opfern

Der Oppositionspolitiker sieht ein gänzlich anderes Ungarn, als es Orbán in seiner Lagebewertung beschrieb, mit einer ausgeraubten Wirtschaft, einem am Boden liegenden Gesundheitswesen und einem demontierten internationalen Ungarn-Bild. Orbán habe nicht einmal Respekt vor den 43.000 Opfern der Corona-Pandemie gezeigt, sagte Márki-Zay und bat um eine Schweigeminute des Gedenkens. Dafür sei der Orbán-Freund und Gasmonteur Lőrinc Mészáros heute reicher als die Königin von England.

Vor der Fidesz-Mafia sei kein einziges Unternehmen sicher – was diesen Kreisen ins Auge sticht, das hole man sich, mal mit „Gorillas“, mal mit Gigastrafen der Behörden. Der EuGH habe endlich ausgesagt, dass die EU Dieben kein Geld mehr geben wird. Die EU könne bis zu 15.000 Mrd. Forint an Transferzahlungen zurückhalten, so als würde das Konto jedes einzelnen Bürgers um 1,5 Mio. Forint „erleichtert“. Um an dieses Geld zu gelangen, müssen die Wähler Orbán am 3. April abwählen, erklärte der Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses.