Opposition gegen Batteriewerke

Die LMP hatte die außerordentliche Sitzung des Parlaments beantragt, um eine allgemeine Debatte über die Batteriewerke führen zu können. Da der Fidesz diese Debatte im Rahmen der regulären Frühjahrssitzung des Parlaments führen will, lehnte man eine Beteiligung an der Sondersitzung ab.

Menschen und Umwelt kommen vor Profiten

Die LMP als Initiator der Debatte beanstandete, die Orbán-Regierung wolle Ungarn in ein unvorteilhaftes Wirtschaftsmodell zwängen. Auf der einen Seite stehen die deutschen Automobilwerke, in denen künftig Elektroautos entstehen sollen. Diese Autos benötigen Batterien, die in den chinesischen Batteriefabriken gebaut würden. Diese vielen Fabriken verbrauchen ungarische Energie, ungarisches Wasser und ungarischen Boden, während sie die ungarische Umwelt verschmutzen. Ins Land geholt würden diese Werke mit der niedrigsten Körperschaftsteuer und staatlichen Zuwendungen in Rekordhöhe. Ohne staatliche Organe, die effizient für den Umweltschutz sorgen, dafür aber mit niedrigen Löhnen mache sich Ungarn attraktiv für diese Investoren. Weil sich die Grünen von dem Motto leiten lassen, der Profit dürfe weder den Menschen noch die Umwelt in den Hintergrund drängen, habe die LMP eine Volksbefragung zu dem Thema angeregt.

„Woher nehmen wir so viel Trinkwasser?“

Noch schärfere Worte zu den umweltschädigenden Auswirkungen der Batteriefabriken fand die Párbeszéd. Die vorhandenen und die geplanten Kapazitäten würden so viel Wasser verbrauchen, das den Bedarf von über 1 Mio. Bürgern abdeckt. „Woher nehmen wir so viel Trinkwasser, um es an die giftigen Batteriefabriken zu verschwenden?“ – lautete eine polemische Frage. Ungarn brauche weder in Debrecen noch in Göd, in Győr oder sonst wo „wasserschluckende und umweltzerstörerische“ Batteriewerke, erklärte die Momentum, die eine örtliche Volksabstimmung in Debrecen anstrebt. Die DK schloss sich dieser Forderung an und sprach von einem „überparteilichen Referendum gegen die Fidesz-Batterielobby“.

Die Jobbik wollte das Thema neben Umweltaspekten wirtschaftsphilosophisch betrachten. Ungarns Abhängigkeit sei krank, erst von den deutschen Unternehmen, nun von den Firmen aus Fernost. Das Wissen und der Fleiß der Ungarn kämen in diesem System zu kurz. Die MSZP verlangte von der Regierung, endlich auch die einheimischen Arbeitnehmer als strategische Partner zu betrachten.

Sogar Belarus sagte Nein

Die rechte Mi Hazánk warf der Regierung eine antidemokratische Haltung vor, indem die Bürger von Debrecen mit der Ansiedlung der chinesischen Gigafactory vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Im Ausland gebe es ähnliche Proteste; es sei kein Zufall, dass immer mehr Batteriewerke in Wüsten gebaut werden. Sogar in Belarus habe die Regierung Abstand von einem solchen Projekt genommen. Ein weiterer Kritikpunkt gilt dem „Bevölkerungsaustausch“, denn in diesen Fabriken würden von vornherein nicht Ungarn arbeiten, sondern ausländische Arbeitskräfte.