Parlament
Opposition bildet „unabhängigen“ Corona-Ausschuss
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Durch den Boykott der über die Zweidrittelmehrheit verfügenden Regierungsparteien war die Sitzung der Opposition erwartungsgemäß beschlussunfähig.
Opposition debattierte unter sich
So konnten die Vertreter der fünf im Parlament vertretenen Oppositionsparteien lediglich vor der Tagesordnung das Wort ergreifen, bevor die Sitzung eingestellt wurde. Für die linke Splitterpartei Párbeszéd sprach deren Co-Vorsitzende Tímea Szabó von einem „Chaos im Pandemie-Management“ der Regierung, welches die Einberufung der außerordentlichen Sitzung gerechtfertigt hätte.
Drei Viertel jener 3.600 Mrd. Forint, die angeblich zum Schutz der Wirtschaft flossen, seien in die Taschen von Fidesz-Oligarchen gewandert. Der LMP-Abgeordnete Antal Csárdi sieht Ungarn unaufhaltsam auf eine Katastrophe zusteuern, ohne dass die Regierung irgendetwas dagegen tue. Echte Hilfen hießen nicht, die Lohnzuschüsse im Nachhinein zu zahlen.
Opposition wirft Regierung fehlendes Krisenmanagement vor
Ähnlich wie die LMP glaubt auch die DK, für die Ágnes Vadai das Wort ergriff, die Regierung lasse die Unternehmen in Gastgewerbe und Tourismus seit dem vorigen März ohne jede Beihilfen, um diese „trockenzulegen“ und die Konkurs anmeldenden Betriebe dann zu gedrückten Preisen zu schlucken. Orbán habe das Land mit 7.000 Mrd. Forint verschuldet, ohne irgendein wahrnehmbares Krisenmanagement vorzulegen.
Der Fraktionsvorsitzende der MSZP, Bertalan Tóth, empörte sich über die „schamlose Lüge“ jener Plakatkampagne der Regierung, wonach „jedes Leben zählt“. Tatsächlich hätten die Alten, die Arbeitslosen und Mindestlohnempfänger, die Budapester und Bewohner anderer Großstädte ohne Fidesz-Bürgermeister keine Stimme.
“Millionen für Hotels eines arabischen Milliardärs”
Für die Mitterechts-Partei Jobbik warnte der Abgeordnete László György Lukács, heute könnten die Regierungsparteien die Aufstellung von Untersuchungsausschüssen noch blockieren, 2022 aber nicht länger. Ihn würde interessieren, warum die Löhne nicht zu 80% kompensiert werden, warum ein arabischer Milliardär für seine Hotels Millionenbeihilfen erhält und wie sich die dramatisch schlechteste Sterberate der letzten 20 Jahre erkläre, die das Coronavirus Ungarn 2020 bescherte?
Am Montagabend gab die um die außerparlamentarische Momentum-Bewegung ergänzte Opposition bekannt, man wolle die Leistung der Regierung in der Corona-Krise in einem Sechsparteien-Ausschuss untersuchen.
Debattieren – DUMA. Pseudoaktivität.