Opfer der Covid-Diktatur rehabilitieren!

Die Rechten fordern seit langem eine Rehabilitierung der Opfer der „Covid-Diktatur“. In der ungarischen Geschichte leitete die Polizei die meisten Verfahren an einem einzigen Tag ausgerechnet an jenem 15. März 2021 ein, als Mi Hazánk es wagte, aus Anlass des Nationalfeiertags der Revolution von 1848/49 gegen die kontraproduktiven Maßnahmen der Regierung und für die Freiheit zu demonstrieren. Gegen den Parteivorsitzenden, László Toroczkai, wurde eine Geldstrafe in Höhe von 1,5 Mio. Forint und gegen den Vize Előd Novák in Höhe von 750.000 Forint verhängt. Insgesamt wurden 320 Demonstranten strafrechtlich verfolgt.

Dem Abgeordneten István Szabadi wurde mitgeteilt, dass insgesamt fast 87.000 Personen wegen Verstößen gegen die epidemiologischen Regeln angezeigt wurden, während gegen mehr als 117.200 Personen gleich vor Ort Geldstrafen verhängt wurden. Das Fachportal Economx fand heraus, dass aufgrund von Anzeigen wegen des „unregelmäßigen Tragens einer Maske“ oder Verstößen gegen die Ausgangssperre Geldstrafen in Höhe von nahezu 5 Mrd. Forint verhängt wurden. Die Polizei gab nun endlich auch bekannt, dass die Höhe der gesetzlich verhängten Geldbußen vor Ort rund 3,25 Mrd. Forint betrug.

Trotz der von der Trump-Regierung eingeleiteten Neubeurteilung der Corona-Pandemie hat die Fidesz-Mehrheit nach einer hitzigen Debatte im Parlament die Vorlage der Mi Hazánk zur Rehabilitierung von Mitarbeitern, die wegen Verweigerung der COVID-19-Impfung entlassen wurden, gerade erst wieder abgelehnt.