Integritätsbehörde
Öffentliche Vergabe wird transparenter
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Dies stärkt laut Ferenc Pál Biró, Präsident der Integritätsbehörde, die Transparenz und den Wettbewerb. Das neu eingerichtete Nationale Entwicklungszentrum (NFK) sorgt für mehr Transparenz und eine bessere Koordination bei der Mittelverwaltung. Der Integritätsbericht 2024 analysiert die Ergebnisse von nahezu zwei Dutzend Untersuchungen im öffentlichen Beschaffungswesen des vergangenen Jahres. Diese Untersuchungen betrafen EU-Fördermittel in Höhe von 57 Mrd. Forint (knapp 145 Mio. Euro).
Konzentrierter Markt und alleinige Bieter
Biró hob positiv hervor, dass sowohl Anzahl als auch Wirksamkeit der behördlichen Untersuchungen zugenommen haben. Zudem wurde der Dialog mit Marktteilnehmern und der Öffentlichkeit intensiviert. Der Bericht zeigt jedoch auch deutliche Veränderungen der Strukturen im öffentlichen Vergabemarkt auf. Weniger Verträge mit höherem Gesamtwert und eine zunehmende Marktkonzentration prägen das aktuelle Bild. Besonders besorgniserregend sind der wachsende Marktanteil großer Unternehmensgruppen sowie der konstant hohe Anteil an Verfahren mit nur einem Angebot. Diese Entwicklung schränkt den Wettbewerb ein und gefährdet bereits kurzfristig Effizienz und Transparenz im Vergabewesen.
Zentrale Beschaffung im Fokus
Besonders wichtig waren die Untersuchungen der zentralen Beschaffungsstellen. Diese Stellen helfen bei der Verteilung öffentlicher Gelder, weisen jedoch mehrere Probleme bei der Durchführung ihrer Tätigkeit auf. Es gibt eine zu starke Konzentration auf einige auserwählte „Hof“-Lieferanten für ganz bestimmte Produkte. Außerdem fehlen wirksame Kontrollen und es mangelt an Transparenz bei den Daten. All das gefährdet nicht nur die Arbeit der Beschaffungsstellen, sondern auch den korrekten Einsatz von EU-Geldern.
Fehlende Transparenz bei privaten Kapitalfonds
Der Präsident stellte fest, dass trotz weniger Verfahren, bei denen Auftraggeber die Bieter selbst auswählen können, immer noch viele Verträge mit nur einem Angebot existieren. Auch die fehlende Transparenz bei privaten Kapitalfonds bleibt ein Problem. Die Untersuchungen von 2024 zeigen, dass mehr Vorbeugung, bessere Kontrollen und mehr Offenheit bei Daten nötig sind, um ein sauberes Beschaffungswesen zu gewährleisten. Die Integritätsbehörde will durch ihre Arbeit dazu beitragen, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll, transparent und effizient eingesetzt werden.
