Innenminister
Öffentliche Sicherheit beispielgebend
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Es war ein außergewöhnliches Jahr, da der Ukraine-Krieg auch Auswirkungen auf die Situation der Strafverfolgung im Land hat, erklärte Innenminister Sándor Pintér am Dienstag bei seiner Anhörung vor dem Verteidigungs- und Strafverfolgungsausschuss des Parlaments.
Die öffentliche Sicherheit sei in Ungarn vorbildlich. Basierend auf verschiedenen Erhebungen gehört Ungarn zu den fünfzehn sichersten Ländern der Welt, dennoch stellt die illegale Migration vor allem an der serbisch-ungarischen Grenze eine enorme Belastung dar. Derzeit beteiligen sich 1.700 Grenzjäger am Schutz der ungarisch-serbischen Grenze. Im vergangenen Jahr überquerten 240.000 Menschen illegal die Grenze. Pintér hob hervor, dass sich sein Ministerium in ständigen Gesprächen mit den serbischen Behörden befinde und gemeinsam mit den Innenministern des Westbalkans auch die Migrationssituation überprüft werde.
Westeuropas Interesse geweckt
Es ist gelungen, das Interesse Westeuropas an diesem heiklen Grenzabschnitt zu wecken, so dass am 27. November ein gemeinsames Treffen der Innenminister der Visegrád-Staaten (V4), Österreichs und Deutschlands in Röszke stattfinden wird. Pintér merkte dazu an, dass nicht alle mit der Position der ungarischen Regierung einverstanden sind. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die Verhandlungen dazu führen, die illegale Migration mit weiteren internationalen Anstrengungen einzudämmen.
Überfüllter Strafvollzug
Pinter räumte ein, dass die Gefängnisse überfüllt sind. Die Containergefängnisse konnten die Überbelegung reduzieren. Derweil wird in Csenger ein neues Gefängnis gebaut, das die Unterbringung von insgesamt 1.500 Personen ermöglichen wird. Die Gefängnisse waren zu einem großen Teil von Schleppern überlastet, zahlreiche von ihnen seien deswegen auf freien Fuß gesetzt worden.
Die Freilassung von Tausenden von Schleppern sei empörend, kritisierten die Ausschussmitglieder der Opposition. Es wäre angemessen, von einer Amnestie zu sprechen, aber die Regierung lügt dazu.
Präventionsarbeit der Polizei
In Bezug auf die terroristische Bedrohung in Europa sagte der Innenminister, dass es Pro und Contra hinsichtlich der Demonstrationen, Zusammenstöße und Verhaftungen gebe. „Ich bin froh, dass es in Ungarn bislang nicht zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen ist. Hier zeigt sich auch die Präventions- und Informationsarbeit der Polizei. Jeder kann hierzulande seine Meinung äußern, jedoch ohne Gewalt. Ich möchte nicht, dass Bürger bei solchen Demonstrationen verletzt werden, deswegen wurden einige Pro-Palästina-Demos verboten“, betonte Pintér.
