Oberbürgermeister bleibt im Amt

Das gab der Vorsitzende des Nationalen Wahlausschusses (NVB), Róbert Sasvári, am Freitag bekannt. Wie die gerichtlich angewiesene Neuauszählung sämtlicher Stimmzettel ergab, holte der Spitzenkandidat des Linksbündnisses Gergely Karácsony 371.538 Stimmen, sein auf dem Papier unabhängiger, von der grünen LMP unterstützter Herausforderer Dávid Vitézy 371.245 Stimmen. Damit entschieden letzten Endes 293 Stimmen zu Gunsten des Amtsinhabers.

Am 5. Juli hatte das Verfassungsgericht einen Beschluss der Kuria von Ende Juni zur Feststellung des Ergebnisses der OB-Wahl für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin wies die Kuria als Oberster Gerichtshof des Landes eine Überprüfung und Neuauszählung sämtlicher gültigen Stimmen an, die bei den Kommunalwahlen am 9. Juni in Budapest abgegeben worden waren. Wie der NVB-Vorsitzende mitteilte, sei diese Neuauszählung seit dem 9. Juli an drei Tagen in 1.367 Wahlbezirken vonstattengegangen. Dabei wurden insgesamt 781.767 gültige Stimmen überprüft. Knapp 39.000 Stimmen entfielen auf den OB-Spitzenkandidaten der rechten Mi Hazánk, András Grundtner, nahezu 25.000 Stimmen wurden für ungültig erklärt. Sasvári erklärte nach der Feststellung des Endergebnisses, die Mitglieder der Wahlkommissionen hätten am 9. Juni grundsätzlich hervorragend gearbeitet, denn letztlich gab es nur minimale Abweichungen vom Erstergebnis.

Karácsony verspricht mehr Grün

OB Gergely Karácsony dankte den Wählern via Sozialmedien für ihr Vertrauen. „Fünf Jahre lang hat man versucht mich zu unterdrücken“, schrieb er, doch sei das weder mit Strafsteuern für die Hauptstadt noch mit Geheimdienst-Aktionen gelungen, die ihn und Mitstreiter kompromittieren sollten. Genauso wenig gelang es mit Eingriffen in das Wahlsystem, nicht mit dem „Bluff“ von „zwei angeblich gegeneinander antretenden Fidesz-Kandidaten“ und auch nicht mit Richtern am Verfassungsgericht, die „ihren Auftrag von der Orbán-Regierung erhalten“. Die Budapester hätten all dies durchschaut, so dass es nun keinen Grund mehr gebe, Stimmen nachzuzählen.

„Ich werde weiter für die Umsetzung jenes Programms arbeiten, für das ich die Vollmacht der Budapester erhalten habe“, versprach Karácsony, der konkret mehr Grün, mehr Sozial- und Gesundheitsleistungen, das größte soziale Wohnungsbauprogramm der letzten 30 Jahre und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unter seinen Programmpunkten hervorhob. Gleichzeitig bekräftigte der Párbeszéd-Politiker seine Maxime: „Zusammenarbeiten kann mit mir nur derjenige nicht, der das nicht will.“

Vitézy erkennt OB als legitim an

Herausforderer Dávid Vitézy nahm ebenfalls die Sozialmedien in Anspruch, um Gergely Karácsony zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Er wiederholte seine Aussage, den politischen Rivalen als legitimen Oberbürgermeister anzuerkennen, was er auch getan hätte, wenn am Ende eine einzige Stimme den Ausschlag zu Gunsten des anderen ergibt. Zugleich kritisierte Vitézy, dass die Anfertigung des „Zielfotos“, also die Feststellung des offiziellen Endergebnisses der OB-Wahlen, wegen der ausgeschöpften Rechtsmittel einen ganzen Monat in Anspruch nahm. Der Verkehrsexperte versprach, an der Tätigkeit der neuen Budapester Bürgerschaft ab Herbst aktiv und auf fachlicher Grundlage konstruktiv mitzuwirken.