Budapest
OB ersucht um Rechtsbeistand
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Das schrieb der Budapester OB Gergely Karácsony am Mittwoch in den Sozialmedien, mit Hinweis auf eine Regierungsverordnung vom Vorabend. Diese setzt den Rechtsstreit zwischen Budapest und dem Staat unter Berufung auf den Ukraine-Krieg und rückwirkend aus. Den Gerichten wird diktiert, laufende Verfahren zur Solidaritätsabgabe einzustellen.
Der Oppositionspolitiker sieht dies als offenes Eingeständnis der Orbán-Regierung, in dem Prozess auf verlorenem Posten zu stehen: Budapest hatte mehrfach erfolgreich gegen die „unendlich ungerechte und rechtswidrige“ Solidaritätsabgabe geklagt. In mehreren Urteilen wurde der Hauptstadt (noch nicht rechtskräftig) bescheinigt, die staatlichen Inkassos entbehrten jeder Grundlage, das Geld müsse ergo an Budapest zurückfließen.
Mit ihrer jüngsten Verordnung gebe sich die Regierung gar nicht länger Mühe, den Anschein eines funktionierenden Rechtsstaates zu wahren, beklagte der Politiker der Linken. Karácsony wendet sich nun an die EU-Kommission um Rechtsbeistand. Brüssel solle prüfen, mit welchen Mitteln die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn noch geschützt werden kann.
