Nun wird härter durchgegriffen

Damit wird die Jagd auf Drogenkriminelle verschärft, gab der Regierungsbeauftragte für die Bekämpfung des Drogenhandels bekannt. László Horváth erläuterte, wenn ein Drogenhändler auf frischer Tat ertappt wird, beschlagnahme die Polizei nicht nur dessen Besitz, sondern auch bewegliches und unbewegliches Eigentum, das auf den Namen einer anderen Person lautet, aber für den Drogenhandel und -vertrieb genutzt wurde. Nach der strengeren Regelung kann dem Drogenhändler der Zutritt zu der Gemeinde oder dem Gebiet, in dem er die Drogen vertreibt, verwehrt werden.

Seit Sonntag ist der Vertrieb neuer psychoaktiven Substanzen kein Vergehen mehr, sondern eine Straftat. Wer zum zweiten Mal wegen eines Drogendelikts verurteilt wird, kann nicht mehr auf Bewährung freikommen. Für Wiederholungstäter gibt es somit keine Strafmilderung mehr. Da auch der Konsum eine Straftat darstellt, kann der Konsument ab sofort nur noch dann von der Strafe befreit werden, wenn er den Dealer benennt oder, falls er dazu nicht in der Lage ist, der Polizei mit sachdienlichen Informationen zur Seite steht.

Viele Drogen kommen aus China, Kokain wird typischerweise aus Kolumbien importiert, Designerdrogen sind europaweit erhältlich. Die Menge der Drogen auf dem Markt ist in den letzten drei Monaten dank der Razzien zurückgegangen. Mit der Verschärfung der Gesetze hat die Polizei neue, effektivere Instrumente erhalten, die Fahndung kann nun intensiviert werden. Neben gesellschaftlicher Unterstützung wuchs in den letzten Monaten auch der gesellschaftliche Zusammenhalt, betonte Horváth. In den am stärksten betroffenen Gebieten wird die Präsenz des Zivilschutzes verstärkt. Auch die Präsenz lokaler Initiativen von Bürgern wird gefördert, um das Geschehen vor Ort kontinuierlich zu beobachten und besser auf gefährdete Kinder, Jugendliche und Familien zu achten.