Nun wird gesammelt

Wie der Fraktionsvize der LMP, Antal Csárdi, auf einer Pressekonferenz vor dem Nationalen Wahlbüro (NVI) sagte, habe man nach der Entgegennahme der Unterschriftenbögen vier Monate Zeit, um 200.000 gültige Stimmen zur Ausrichtung des Volksbegehrens zu sammeln. Die Grünen wollen erreichen, dass die Regierung das Gesetz über die strategischen Investitionen zurückzieht.

Für die LMP steht außer Frage, dass mit der besonderen Behandlung von Großinvestoren Missbrauch betrieben wird. Dabei wendet sich die Oppositionspartei nicht nur gegen die Errichtung von Batteriewerken, sondern ebenso gegen die Bebauung der Uferzonen von Balaton und Fertő tó (Neusiedler See). Csárdi erinnerte daran, dass die Initiative der Grünen vom Bau- und Verkehrsministerium unter Führung von János Lázár mit allen Mitteln bekämpft wurde: Die Kuria als Oberster Gerichtshof des Landes musste gleich zwei Urteile in der Sache fällen, ebenso wie der Nationale Wahlausschuss zweimal entscheiden musste. Nachdem sich auch das Verfassungsgericht mit dem Anliegen befasst hatte, ist nun der Weg frei für die Sammlung einer hinreichenden Zahl an Unterschriften, um das Volksbegehren gegen die ungewünschten Investitionsprojekte auf den Weg zu bringen.