Novák und Lázár aufs Korn genommen

Ein Gesetzentwurf der DK soll verhindern, dass die nach dem Begnadigungsskandal um einen pädophilen Heimdirektor zurückgetretene Staatspräsidentin Katalin Novák auf Staatskosten durch die Weltgeschichte reist. Bekanntlich hat sich Novák dieser Tage auf der Plattform X (früher Twitter) als Mitbegründerin der Organisation X-Y Worldwide vorgestellt, die gegen den internationalen Geburtenrückgang angehen will. In dieser neuen Funktion nahm sie an Konferenzen in Südkorea und Japan teil, weshalb die DK die Befürchtung äußerte, die „gescheiterte“ Staatspräsidentin könnte ihre Reisen aus öffentlichen Geldern finanzieren. Der Gesetzentwurf solle klarstellen, dass „unwürdig entlassene Staatspräsidenten“ keine öffentlichen Gelder zur Finanzierung von Privatreisen beanspruchen dürfen.

OLAF gegen privat genutzte Schlösser

Derweil will die DK Anzeige gegen den Verkehrsminister beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) stellen. János Lázár wird vorgeworfen, dass sog. Schlössergesetz als Vorwand zu missbrauchen, um aus EU-Geldern aufwendig hergerichtete alte Schlösser an Oligarchen des Orbán-Systems weiterzureichen. „Diese Schlösser im Staatseigentum wurden aus Steuergeldern restauriert und nun an Fidesz-Kader privatisiert. Noch dazu kostenlos“, empört sich die Oppositionspartei. Der Europaabgeordnete Csaba Molnár kommentierte die Aktion, er zweifle nicht daran, dass es Bewerber zur Genüge geben werde. Neben den bekannten Oligarchen zählte er auch den Orbán-Schwiegersohn István Tiborcz auf, um dann ironisch anzumerken: „Zum Glück ist Viktor Orbán schon versorgt, er hat ja sein bescheidenes Anwesen in Hatvanpuszta.“

Bemühungen für die Katz

Das Gesetz, mit dem insgesamt vier Dutzend Schlösser in Privathand übertragen werden, sorge nur zum Schein für Ausschreibungen. In Wirklichkeit werde Bauminister János Lázár allein entscheiden, wer die neuen Gutsherren sein werden, die sich in den altehrwürdigen Gemächern von Grafen und Herzogen einrichten wollen. „Dass die einfachen Bürger diese kostenlos privatisierten Schlösser frei besuchen dürfen, glaubt doch niemand im Ernst“, meinte der DK-Politiker, der es erst gar nicht darauf ankommen lässt, Anzeige bei Generalstaatsanwalt Péter Polt zu stellen. „Es liegt auf der Hand, dass solche Bemühungen für die Katz wären, weshalb wir uns gleich mit einer Anzeige an das OLAF wenden.“