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Parlament

Notstand bis November verlängert

Die Parlamentsabgeordneten billigten am Mittwoch eine Verlängerung der Notstandslage bis zum 1. November.

Das Gesetz über die Verhütung der Folgen eines bewaffneten Konflikts oder einer humanitären Katastrophe im Nachbarland Ungarns wurde auf Initiative der Regierung mit 116 zu 43 Stimmen angenommen, nachdem das Kabinett wegen des Krieges im Nachbarland Ukraine den Notstand ausgerufen hatte. Ziel sei es, alle erforderlichen Mittel zur Unterstützung der Flüchtlinge bereitzustellen. Das Gesetz bekräftigt die bisherigen Regierungsverordnungen betreffend des Ukraine-Konflikts.

Justizministerin: Regierung muss handlungsfähig sein

In ihrem Exposé erklärte Justizministerin Judit Varga zuvor, dass das Parlament mit der Annahme des Vorschlags darüber entscheidet, ob die Maßnahmen für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen, die für die Sicherheit der Futter- und Lebensmittelversorgung von strategischer Bedeutung sind, sowie die Verordnungen für Strom, Erdgas und Fernwärme beibehalten werden können. Die Abgeordneten entscheiden, ob die amtlichen Preise beibehalten werden, ob die Nutzung der SZÉP-Erholungskarte ausgeweitet wird und ob humanitäre Maßnahmen angemessen gewährleistet werden können.

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Varga betonte, dass Ungarn aus dem Krieg in der Ukraine herausgehalten werden müsse, Weil aber auch Ungarn von den humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges betroffen sei, habe die Regierung im Interesse ihrer Handlungsfähigkeit ab dem 25. Mai den Notstand ausgerufen.

DK: Ungarn einziges EU-Land mit Kriegsnotstand

Das Parlament debattiert regelmäßig aller paar Monate darüber, ob die Regierung per Dekret ohne das Parlament regieren kann. „Dafür findet sich ständig irgendein Grund ”, beklagte  Gergely Arató (DK). Ungarn sei das einzige EU-Land, das den Kriegsnotstand einführte. Die Regierung erhalte nun erneut die Vollmacht, von den Gesetzen abzuweichen. Die Regierung habe schon bislang ihr Mandat missbraucht.

Ein Gedanke zu “Notstand bis November verlängert

  1. Kurz gesagt:
    Unnötig und kontraproduktiv.

    Gute Entscheidungen fällt man nach einer Erörterung von Problem und Lösungsmöglichkeiten.
    Die Plattform dafür ist das Parlament.

    Einsame Entscheidungen zu denen nicht einmal die Betroffen zuvor gefragt und angehört wurden, sind meist schlechte Entscheidungen.

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