Niemand soll mehr zahlen müssen!

Der Kanzleramtsminister erklärte, die Regierung habe sich auf ihrer Sitzung am Mittwoch mit der extremen Januar-Kälte befasst und eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Energieminister Csaba Lantos eingesetzt, wie die Familien bezüglich der anstehenden Energierechnungen entlastet werden können. Die Details dieser Rückerstattung an Energiekosten will die Regierung auf ihrer nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch gestützt auf eine Vorlage der Arbeitsgruppe beschließen. „Es gibt sehr viele verschiedene Systeme der Heizkostenabrechnung. Unsere Zielstellung lautet dabei, dass niemand wegen der extremen Kälte höhere als die gewohnten Energierechnungen bezahlen soll“, führte Gulyás aus.

Gute Absichten der Opposition

Auf Fragen von Journalisten stellte er in Aussicht, dass die Verbraucher die Beihilfe automatisch, in Form einer Gutschrift des Versorgungsunternehmens erhalten. Die Finanzierung nimmt der Staatshaushalt bzw. das Wirtschaftsministerium auf sich. Die auch auf der Pressekonferenz angesprochenen Vorschläge der Opposition (DK und Tisza) hinsichtlich einer Anhebung der Verbrauchsmenge, die unter den amtlich gestützten Tarif fallen sollte, bezeichnete Gulyás als nicht zielführend. Wenngleich hinter diesen Vorschlägen eine gute Absicht stehe, würden nur gutbetuchte Haushalte unterstützt. Denn lediglich ein Fünftel der Verbraucher zahlt für einen zusätzlichen Heizbedarf über dem Limit. Der Masse der Verbraucher, rund 80%, würde eine Aufstockung des vergünstigten Verbrauchskontingents um 500 kWh bzw. 500 m³ nicht helfen. Von der staatlichen Energieholding habe die Regierung die Information, dass der Gasverbrauch wegen der extremen Kälte im gesamten Januar voraussichtlich um 30-33% steigen wird.

Die Gasspeicher sind mit 3,3 Mrd. m³ noch immer zur Hälfte gefüllt. Würden die Importe von heute auf morgen ausfallen, wäre das immer noch ausreichend, um die Bevölkerung 137 Wintertage lang zu versorgen.

Ungarn gehört zum Friedenslager

Der Kanzleramtsminister dementierte Falschmeldungen linksliberaler Medien, wonach die Unterschrift von Ministerpräsident Viktor Orbán unter das Gründungsdokument des von US-Präsident Donald Trump angeregten Friedensrates finanzielle Verpflichtungen nach sich ziehe. „Ungarns Platz ist unter jenen Ländern, die Frieden in der Welt wollen“, begründete Gulyás die Teilnahme an der Initiative. Es sei momentan schwer zu beurteilen, welche Zukunft diese Initiative habe.

Zum Grünlandkonflikt merkte er nur kurz an, da dies ein Konflikt zwischen NATO-Mitgliedstaaten sei, biete die NATO auch den Rahmen für die Konfliktbeilegung.

Ukraine-Staat muss sich selbst tragen

Anfang Februar wird die nationale Petition auf den Weg gebracht, mit der sich die Bürger Ungarns gegen die Kriegsbestrebungen der EU-Führung stellen können. „Ungarn will weder mehr Geld für Gas und Benzin bezahlen noch die Kosten des Ukraine-Krieges finanzieren. Und wir wollen auch nicht die Finanzierung des ukrainischen Staates übernehmen, denn dessen Bewirtschaftung muss Aufgabe der Ukrainer sein“, erläuterte Gulyás. Die EU habe schon bislang 193 Mrd. Euro ihrer Steuerzahler in der Ukraine verheizt, am Mittwoch stimmte das Europaparlament einem „Kredit“ über weitere 90 Mrd. Euro zu und die Ukraine hat bereits den Wunsch für zusätzliche 800 Mrd. Euro für die nächsten zehn Jahre in Aussicht gestellt, worin die Militärausgaben noch gar nicht vollständig enthalten sind. Die Orbán-Regierung benötige die Rückendeckung ihrer Bürger, um ihre Position im EU-Rat selbstbewusst vortragen zu können. Der Minister bekräftigte die Sorge, Europa riskiere einen Dritten Weltkrieg, wenn die sog. „Koalition der Willigen“ Soldaten in die Ukraine entsendet.