Hauptstädtische Bürgerschaft
Neues Parksystem beschlossen
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Dies beschloss am Mittwoch die Mehrheit der Hauptstädtischen Bürgerschaft.
In der Zone A belaufen sich die Parkgebühren zwischen 8-22 Uhr auf 600 Forint/Stunde, in Zone B zwischen 8-20 Uhr auf 450 Forint/Stunde, in Zone C zwischen 8-18 Uhr auf 300 Forint/Stunde und in Zone D zwischen 8-18 Uhr auf 200 Forint. In den Zonen A-C ist die Parkdauer zudem auf 3 Stunden maximiert, in Zone D bestehen keine zeitlichen Begrenzungen. Momentan bewegen sich die Parkgebühren in Budapest zwischen 175-525 Forint/Stunde.
Die neue Regelung tritt ab Montag, dem 5. September in Kraft. Im Rahmen des neuen Parksystems werden auch einheitliche Hinweisschilder für die einzelnen Parkzonen aufgestellt. Außerdem wird die Fläche der gebührenpflichtigen Parkzonen um etwa 10% vergrößert.
Gelingt Kreditaufnahme?
Zudem beschloss die Bürgerschaft, einen Kredit in Höhe von 32 Mrd. Forint für Entwicklungsprojekte in 2022 aufzunehmen. Die Laufzeit des Darlehens wird 20 Jahre betragen und soll von einem Konsortium unter Leitung der OTP Bank in Anspruch genommen werden. Vor Aufnahme des Kredits ist allerdings die Zustimmung der Regierung erforderlich. Zu denken gibt deshalb, dass der Beschluss der Bürgerschaft zwar mit 17 Stimmen mehrheitlich erfolgte, jedoch die 9 Abgeordneten der Regierungsparteien Fidesz-KDNP dagegen stimmten.
Teurere Zeitfahrkarten
Die Preise für Zeitfahrkarten, die auch gern von Touristen in Budapest gekauft werden, werden angehoben. Ab dem 1. September kostet ein 24-Stunden-Ticket 2.500 Forint statt bislang 1.650 Forint, der Preis für eine 24-Stunden-Gruppenkarte steigt von 3.300 Forint auf 5.000 Forint, für eine 72-Stunden-Karte von 4.150 Forint auf 5.500 Forint und für eine Wochenkarte von 4.950 Forint auf 6.500 Forint.
Für notwendig erachtet die Bürgerschaft, dass die Regierung die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel fördert. Deshalb wurde OB Gergely Karácsony aufgefordert, die Regierung zu veranlassen, den öffentlichen Verkehr dem günstigsten Mehrwertsteuersatz zuzuordnen. Zudem soll er die Regierung dazu animieren, den öffentlichen Verkehrsbetrieben den Kauf von Kraftstoff zum gedeckelten Preis von 480 Forint/Liter zu gestatten.
