Statusgesetz
Neues Karrieremodell für Pädagogen?
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Die Regierung will auf diesem Wege die Arbeit der Pädagogen aufwerten. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten Tausende gegen das Gesetz, die eine echte Bildungsreform forderten.
„Das neue Karrieremodell soll die soziale, fachliche und materielle Anerkennung der Erzieher und Lehrer von Kindern verbessern“, erläuterte Zoltán Maruzsa die Zielstellungen des Gesetzentwurfes. Der im Innenministerium für Bildungsbelange zuständige Staatssekretär hob die leistungsabhängige Vergütung als wichtigstes Element der Vorlage hervor. Der Urlaub steige von 46 auf 50 Tage, von denen 15 Tage der Direktor festlege. Die Lehrer hätten wöchentlich 22-26 Stunden zu erbringen, bei Notwendigkeit auch an anderen Schulen innerhalb eines Kreises. Der Staatssekretär sprach von intensiven Konsultationen „im breiten Kreis“, die zu Modifizierungen in 34 von 58 Hauptpassagen des Gesetzentwurfs geführt hätten.
„Kinder haben absoluten Vorrang“
Für den Fidesz betonte Mónika Dunai in der Debatte, die Interessen der Kinder hätten absoluten Vorrang: In den Schulen hätten alles und jeder für die Kinder da zu sein. Sie kritisierte eine „Chamäleon-Politik“ der Linken, die in Budapest für Lohnerhöhungen demonstrierten, um dann in Brüssel alles zu tun, damit Ungarn die ihm zustehenden EU-Gelder nicht erhalte. Die größte Fraktion im Parlament schlage vor, die Wochenstunden der Lehrer auf 24 zu maximieren.
„Kleinliche Rache“
Des 21. Jahrhunderts unwürdige Zustände kritisierte Balázs Barkóczi (DK) im Bildungswesen und sprach von einem „Rachegesetz“, das eine „planmäßige Entrechtung“ der Lehrer vorsehe. Der „zuständige“ Innenminister Sándor Pintér habe mit seiner Abwesenheit von der Parlamentsdebatte gezeigt, wie wenig die Lage der Pädagogen die Regierung interessiere. Nachdem die Regierung 13 Jahre lang gar nichts für ein besseres Bildungswesen tat, entriss sie erst den Lehrern ihr Streikrecht, um anschließend mit roher Polizeigewalt gegen protestierende Schüler vorzugehen.
Die Pädagogen werden für dieses Gesetz nicht dankbar sein, meinte Endre Tóth (Momentum). Die Regierungsparteien hätten nach anderthalb Jahren der Proteste nichts Besseres zu tun, als die Lage an den Schulen weiter zu verschlechtern. So operiere das Gesetz mit Disziplinarverfahren und bis zu sechs Monaten Gehaltsentzug. Rund 5.000 Pädagogen hätten ihre Kündigung hinterlegt für den Fall, dass dieses Gesetz verabschiedet wird. Der Oppositionspolitiker wandte sich an die 37 Abgeordneten des Regierungslagers, die einst selbst als Lehrer tätig waren: Ohne ihre Stimme würde die Vorlage scheitern. In Rumänien hätten drei Wochen Streiks genügt, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen, Tschechien hebe die Lehrerbezüge auf 130% des Durchschnittslohns an.
Laut Opposition fehlen 16.000 Lehrer und 14.000 Hilfskräfte, 45% aller Pädagogen sind über 50 Jahre alt. Seit 2015 ist die Berechnungsgrundlage der Gehälter in Stein gemeißelt, weshalb Lehrer heute in Ungarn 42 Dienstjahre aufweisen müssen, um die höchste Gehaltskategorie zu erreichen. (Im EU-Durchschnitt sind dies 25 Jahre.)
Ein schwarzer Tag für ganz Ungarn
Ágnes Kunhalmi (MSZP) sprach von einem schwarzen Tag für das Bildungswesen und die ganze ungarische Gesellschaft. Der Fidesz sehe hier keine fachlichen Belange, Orbán betrachte das Ganze einzig als machtpolitische Frage. „Ihre Regierung ist auf Lügen aufgebaut“, behauptete die Sozialistin mit Hinweis auf das einst gegebene Versprechen des Ministerpräsidenten, die Bezüge der Lehrer am Mindestlohn auszurichten. Wäre das der Fall, würden die Lehrer heute doppelt so viel verdienen. Der Gesetzentwurf sei die „Krönung“ der vergangenen Jahre, mit „verstaatlichten“ Schulen, Standard-Lehrbüchern, einem Nationalen Lehrplan, der schwer zu vermitteln ist, und dem Entzug des Streikrechts. Brüssel werde auch dieses Gesetz wieder beanstanden, aber es sei scheinheilig und gelogen, die Gehaltserhöhung vom Fluss der EU-Gelder abhängig zu machen.
„Ohne Lehrer gibt es keine Zukunft“, warf Balázs Ander (Jobbik) die bekannte Formel der Demonstrationen in die Debatte ein. Die Lehrer würden zu Dienstboten degradiert, die moderne Lohnsklaven heranzubilden hätten. Wenn der Ungar nicht mehr ausreichend produziert, folgt der Import von Gastarbeitern, mit denen die ohnehin niedrigen Löhne weiter gedrückt werden können. Beinahe vier von zehn männlichen Arbeitnehmern, deren durchschnittliche Arbeitsbelastung um 25-30% über jener der Deutschen liegt, erreichen nicht das Rentenalter. Die Regierung baue eine neue Feudalgesellschaft auf, und das Bildungswesen entspricht diesem Bild. „Wie wollen Sie daraus ein wettbewerbsfähiges bürgerliches Ungarn machen?“ – wandte er sich an die Regierungsbänke.
Versagen nicht anderen in die Schuhe schieben
„Wir können das Statusgesetz der Pädagogen nicht unterstützen, weil die materielle Sicherheit der Lehrer durch nichts garantiert wird.“ Das erklärte Dóra Dúró (Mi Hazánk), die unter diesen Bedingung keine Zukunft für das Fach sieht. Ein Pädagoge mit zwei Fachabschlüssen erreiche heute erst nach 17 Arbeitsjahren das garantierte Lohnminimum für Fachkräfte. „Das können Sie nicht Brüssel, das können Sie nach 13 Jahren keiner sozialistischen Regierung mehr in die Schuhe schieben“, kritisierte die Rechte den Fidesz. Die erste Orbán-Regierung gab 2011 noch 5,4% des BIP für Bildung aus; damit ließen sich die Lohnforderungen der Pädagogen locker erfüllen und man bräuchte nicht in Brüssel um Geld zu „betteln“.
Tamás Mellár (Párbeszéd) geißelte die beschädigte Autonomie von Schülern und Eltern, die sinkende Qualität des Unterrichts und den akuten Lehrermangel. Die Vorlage wolle nur „Ordnung“ schaffen, ohne eine Lösung dieser Probleme anzubieten. Die Konsultationen wurden nur zum Schein geführt; in Skandinavien dauere dieser Prozess Jahre und ende im Konsens mit Fachverbänden und Opposition. Máté Kanász-Nagy (LMP) sprach ebenfalls von der Krise des Bildungswesens, das schon lange nicht mehr seinen Zweck erfülle. So wie der Arbeitsmarkt auf die „Endmontage“ reduziert werde, breite sich die „Verdummung“ in der Bildung aus. Das „Rachegesetz“ bestrafe Schüler, Lehrer und Eltern, die sich wagten, ihre Stimme gegen dieses System und für ihre Rechte, ihre Freiheit und Autonomie zu erheben.
Proteste vor dem Parlament
Während der Parlamentsdebatte demonstrierten Pädagogen, Schüler und Eltern vor dem Gebäude. Die Redner bekräftigten ihre Befürchtung, mit diesem Gesetz verbaue sich das Land seine Zukunft. Auf Transparenten fanden sich neben den bekannten Losungen auch Sprüche wie: „Die Lage ist auch ohne Tränengas zum Heulen“ oder „Bildung ist keine Frage von links oder rechts“. Für die Gewerkschaft PDSZ erinnerte Erzsébet Nagy daran, dass 22 Unterrichtsstunden eine wöchentliche Arbeitsbelastung von insgesamt 51,5 Stunden bedeuten. Der Lehrplan müsste auf 40 Stunden zugeschnitten werden, Überstunden seien zu bezahlen. Katalin Törley, die einst die Protestbewegung ins Leben rief, meinte, die Führung des Landes sei nicht lernfähig, Staatssekretär Maruzsa sei bei der Prüfung durchgefallen.
