Zum Rücktritt des Europaabgeordneten Szájer
Neuerlicher Sex-Skandal erschüttert den Fidesz
Der Europaabgeordnete und Jurist sowie Parteifreund von Ministerpräsident Viktor Orbán, József Szájer, war unter den Gästen einer illegalen Homo-Party mit Drogen und Alkohol. Diese wurde von der Polizei aufgelöst, da die strengen belgischen Corona-Ausgangsregeln keinerlei Partys erlauben.
Fidesz in Erklärungsnot
Die Eskapade von Szájer in einer Runde von 25 Männern im Zentrum von Brüssel und seine Kletteraktion über eine Regenrinne, um sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen, bringt auch den Fidesz in Erklärungsnot und ist für die Partei äußerst unangenehm. Denn eine Sex-Party in der Homosexuellen-Szene läuft komplett den Werten des Fidesz zuwider. So spricht sich die Partei offen gegen gleiche Rechte für LGBTQ-Menschen aus. Die Regierungspartei will in ihrer aktuellen Vorlage einer Verfassungsänderung gleichgeschlechtlichen Eltern die Adoption von Kindern verbieten.
Der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén wollte die pikante Angelegenheit nicht kommentieren. Justizministerin Judit Varga meinte nur, Szájer habe mit der Rückgabe seines Parlaments-Mandats die richtige Entscheidung getroffen. (Offiziell tat er dies allerdings „nach einer langen Zeit des Nachdenkens“ und „weil er die Spannungen des täglichen politischen Kampfes nicht mehr bewältigen konnte“).
Bedauern und Verständnis beim Fidesz
Der EU-Abgeordnete Balázs Hidvéghi bedauerte den Vorfall. Szájer habe bislang ausgezeichnete Arbeit geleistet, und dies werde selbst von seinen Gegnern anerkannt. Außenminister Péter Szijjártó habe nur aus der Presse von dem Skandal erfahren. Er habe nicht gewusst, dass der wahre Grund für Szájers Mandatsrückgabe am vergangenen Wochenende eine Sex-Party war.
„József Szájer traf die richtige Entscheidung, als er als Mitglied des Europäischen Parlaments zurücktrat. Er traf die einzig richtige Entscheidung. Wir akzeptieren seine Entscheidung, genauso wie wir anerkennen, dass er sich bei seiner Familie, seiner politischen Gemeinschaft und den Wählern entschuldigt hat“, teilte die Fidesz-KDNP-Fraktion des Europäischen Parlaments am Mittwoch mit.
Schwere Vorwürfe von der Opposition
Der DK-Vorsitzende Ferenc Gyurcsány gab dem Fidesz via Facebook zu verstehen, dass er die Regierungspolitiker weder als Christen noch als Patrioten, sondern als primitive Lügner ansehe. Sie glauben, dass sie sich alles erlauben können. Ihn selbst würde der Skandal nicht sonderlich interessieren, wenn Szájer nicht der Verfasser des Fidesz-Grundgesetzes wäre – welches sich betont auf den Geist des Christentums beruft. Er bezeichnete Orbán und Szájer als nationales Sicherheitsrisiko.
Der Momentum-Bewegung zufolge sei der Skandal von Szájer die „totale Pleite” des Fidesz. Der EU-Abgeordnete der Jobbik, Márton Gyöngyösi, sagte, nun hat sich nach dem Sex-Skandal des OB von Győr, Zsolt Borkai, von einem weiteren Fidesz-Politiker herausstellt, dass er die vielgepriesene christlich-konservative Moral für sich selbst nicht als verbindlich ansehe und meine, über den Gesetze n zu stehen.
Die MSZP stellte die Glaubwürdigkeit der Familienpolitik des Fidesz in Frage. Der Kern seines Systems sei die Lüge.
Bußgelder und weitere Ermittlungen
Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft drohen den Teilnehmern der Party – unter ihnen sollen sich auch polnische Diplomaten befunden haben – Bußgelder in Höhe von 250 Euro und den Veranstaltern von bis zu 750 Euro. Gegen Szájer ermitteln die Behörden – nach Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität – zudem wegen Drogenbesitzes, obgleich er diesen Vorwurf bislang abstritt.
Szájer hätte sich früher outen müssen. Homosexualität allein ist auch beim Fidesz Privatsache. Gruppensex ist etwas anderes. Drogen auch.
Beides macht erpressbar, und wenn man Politiker ist, es ist keine Privatsache mehr.
Ich stelle trotzdem die Frage: war es eine Falle, wie bei Strache? Politisch motiviert? Geheimdinstlich organisiert? Zuerst ist er zurückgetreten, erst dann wurde die Nachricht den Medien zugespielt. Und nur über ihn. Über die andere Teilnehmer, Diplomaten nicht. Immerhin handelt es sich um 24 Personen…
Er war wohl der einzige EU-Abgeordnete. Zudem kam er mit seinem Rücktritt der Meldung zuvor. Es ist wohl auch eher unwahrscheinlich, dass böse Mächte ihn in die Falle gelockt hatten. Berichte über Polizeieinsätze sind zudem üblich – und auch andere Politiker aus verschiedenen Ländern wurden aufgrund der Übertretung von Corona-Maßnahmen zum Rücktritt gezwungen. Es ist aber eben doch auch nochmal etwas besonderes, wenn Politiker die eigenen moralischen Maßstäbe, die sie in Gesetze für alle Bürger einfließen lassen, nicht an ihr eigenes Verhalten anlegen. Wer eine liberale und tolerante Politik verfolgt, der darf auch gerne an Sexpartys teilnehmen. Ansonsten ist es – gelinde gesagt – Wasser predigen und Wein trinken.
Momentan tauchen zwei ungarische Personen in den westlichen Medien auf, die vorher nur sehr sehr wenige kannten. Der eine ist Jozsef S. (offenbar schwul und desorientiert) und der andere ist Tamás D. (jüdischer Abstammung). Dieser soll gerade aus der EVP geschmissen werden, weil er in seiner Wut eine Behauptung gemacht hat, die man als Übertreibung bezeichnen könnte. Dabei zählt auch dieser Tamás D. zu den Schutzbedürftigen.
“Wasser predigen und Wein trinken”. Die Übermacht der Linksliberalen in den europäischen Parlamenten ist gerade dabei, den illiberalen Staat vorzubereiten. Sie nutzen die Gunst der Stunde. Im kommenden Jahr wissen wir mehr. Einer der ersten Schritte zum Kontrollstaat mit angeschlossener Staatswirtschaft könnte die Abschaffung des Bargeldes sein. In der BRD war ein erster Schritt in diese Richtung das “Bevölkerungsschutzgesetz”. Die illiberalen Grünen werden es nach ihrer Wahl nicht nur im Pandemiefall, sondern auch im Klimafall anwenden.
Übermacht der Linksliberalen im EU-Parlament?
Die EVP ist die größte Fraktion im EU-Parlement und eigentlich Mitte-Rechts. Oder ist Fidesz plötzlich linksliberal?
Was hat denn Staatswirtschaft mit bargeldloser Zahlung zu tun? Bekommen Sie ihr Einkommen denn noch bar ausbezahlt und begleichen Miete und Rechnungen noch persönlich mit Scheinen und Münzen?
Interessant ist doch auch, dass in Ungarn das bargeldlose Zahlen weit verbreiterter ist, als in Deutschland. Und dies, obwohl die Linksliberalen nicht in Ungarn regieren.
Alex, ich schreibe mal im Sinne meines Nagetierfreundes.
” Konservativ zu gelten, heißt natürlich in der CDU nicht sein, sondern nur so tun als ob. Aber das reicht.” (Roland Tichy)
Das selbe gilt innerhalb der CSU mittlerweile. Alex, Sie schreiben ja selber: Die EVP ist die größte Fraktion im EU-Parlement und EIGENTLICH Mitte-Rechts.
Was die Abschaffung des Bargeldes angeht, also die Einführung von Verhältnissen, die sich selbst Orwell kaum vorstellen konnte, sind wir schon weit voran.
Wenn Sie zu blöd sein sollten, zu erkennen, was das mit moderner Staatswirtschaft zu tun haben könnte, da werden sie pfündig:
https://www.betterthancash.org/
Melinda, Bill und Freund Soros lassen grüßen.
Wie sonst auch könnte man Zeiten überstehen, in denen heutzutage die meisten EU-Staaten bereits so tief in der Scheiße stecken, wie vor fast 10 Jahren die Griechen. Aber Sie werden es wieder nicht verstehen.
Gruß an Ursula und ein schönes WE.
Sie verwechseln rechts außen mit der Mitte. Die Griechen – und dies kann ich als halber Grieche sagen – haben sich mit ihrem zutiefst korrupten Staat selbst in die “Scheiße” geritten. Korruption ist die schlimmste Plage und das größte Hindernis für einen Staat. Gegen Korruption hilft nur ein wirklich funktionierendes Rechtsstaatssystem. Und dies will die Mehrheit der EU-Staaten sichern und stärken.
Die EVP isti m Großteil weder Christlich, noch Konservativ. Genau so, wie die CDU und CSU in Deutschland, rutschten sie weit nach links. Wenn jemand Ungarn und Deutschland kennt, kann gewiss behaupten, dass zB die Presse und Meinungsfreiheit Ungarn Deutschland Lichterhoch übersteigt.
Orban hatte Recht. Salamitaktik von Linken und Linksliberalen in EVP.
Sie verwechseln offensichtlich konservativ und christlich mit rechts außen.
Da haben wir in Deutschland die AFD. Es scheint sie sehen Fidesz eher in der ID-Fraktion im EU-Parlamet.
*Und sicherlich haben sie auch damit recht, dass alle links von der ID einzig im Sinn haben, die ungarische Lebensart zu unterminieren und zu zerstören. *
Die EU wurde einst gegründet, um am Ende eine Europäische Republik zu erhalten. Dies musste doch auch den Ungarn klar gewesen sein, als sie die Mitgliedschaft beantragten. Demokratie bedeutet zudem nun einmal, dass nicht die Minderheit der ID die Geschicke der EU bestimmt. Die breite Mehrheit ist nun einmal links von der ID, wobei sich die EVP und ihre Wähler als konservativ und christlich sehen.
Es fragt sich eben nur, ob es klug ist, sich dem Willen der Mehrheit in den Weg zu stellen.
Es sind immer weniger, die Orban an seiner Seite zählen kann. Sollte sich die CDU/CSU ebenfalls gegen Orban stellen – und der öffentliche Druck könnte dazu führen – dann könnte die Sache schlecht für Ungarn enden.
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” (Juncker)
zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, spiegel.de
Weder wurde die Union gegründet, um eine europäische Republik zu gründen, noch war die Schuldenunion vorgesehen. Genauer gesagt, ist diese sogar verboten, wenn man die Verträge liest.
Hans Werner Sinn erklärt es ihnen:
https://www.youtube.com/watch?v=QXHCtBTOM8s
Verboten ist das, was man als verboten definiert. Und natürlich war und ist das Ziel eine Europäische Republik – dies machen die globalen Entwicklung zwingen notwendig. Bestünde Deutschland noch immer aus einer Flickenteppich souveräner Einzelstaaten, könnte sich Orban wohl nur über Frankreich beklagen. Bayern ist nicht ohne Grund bereit gemeisame deutsche Schulden zu akzeptieren und sogar mehr in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen. Es ist absolut notwendig, die Kleinstaaterei in Europa zu überwinden. Ohne die Mitgliedschaft in der EU wäre Ungarn jetzt nicht da, wo es heute ist.
Sinn ist leider auch jemand, der nicht sieht, dass eine Weiterentwicklung der EU föderale Strukturen wie in den USA oder Deutschland erfordert. Es nützt Deutschland eben nicht viel, wenn allein durch nationale Maßnahmen in Deutschland versucht wird, die wirtschaftliche Krise zu überwinden. Man stelle sich vor, die deutsche Bundesregierung könnte keine Schulden aufnehmen, weil dies nur die einzelnen Bundesländer dürften. Daher die gemeinsamen Schulden beim EU-Hilfsprogramm.
Sehr geehrter Herr Hatzig, was Sie hier schreiben, hat werde Hände noch Füße.
Als meine Großmutter gestrickt hat, und eine Masche fallen gelassen.
Sie konnte natürlich weiter-stricken. Den so gestrickten Schaal oder Mütze wollte aber niemand tragen. Sie musste so zurück zu dem Teil, wo alle Maschen heil waren. Die EU hat in der letzten 20 Jahren viel MASCHEN FALLEN GELASSEN: Sie müssen zurück dorthin, wo die Staaten gleichberechtigte Partner waren, wie vorgesehen wurde.
Kennen Sie Herrn Oettinger? NICHT einmal hat er öffentlich gesagt, dass die Westliche EU Länder viel mehr Geld aus den östlichen Länder HERAUSHOLEN, als die vertraglich ! geregelte
netto Zuzahlung. Sprechen mit ihm. Es betrifft Polen, Slowakei, Tschechei auch. Es ist wieder einmal ei Rede-Panel, dass die westen draufzahlt.
Die EU wird nie! eine Vereinigte Staaten von Europa sein! Und es ist gut so.
https://www.manager-magazin.de/politik/europa/europaeische-union-piketty-sieht-osteuropa-als-nettozahler-a-1188230.html
Können Sie das Gegenteil beweisen?
Also. Wenn man etwas ständig wiederholt, wird dadurch noch nicht wahr!
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Volkspartei
Lernen Sie die Geschichte der EVP. Sie haben nach grob gesagt 68 christlich aus dem Namen gestrichen. Volkspartei. Was bedeutet es? 5-8 Prozent Wählerschaft ist man Volkspartei? Wer bestimmt und nach welchen für alle gültige Bestimmung, wer aussen Recht oder außer links?
Es ist eine faktische Bestimmung:
Eine große Zahl der EU-Bürger wählte die Parteien der EVP – also ein großer Teil des Volkes. CDU und CSU in Deutschland sind nun einmal der Parteienverbund, der die meisten Stimmen der Deutschen erhält. Zudem steht C für Christlich. Und die Parteien bestimmen selbst, wo sie sich sehen. Fidesz hat übrigens wohl nicht mal die von ihnen genannten 5-8 Prozent der EU-Wählerschaft. Übrigens kommt Konservativ von Erhalten, Bewahren. Was die konservativen Parteien wollen, ist die Werte der EU bewahren und erhalten, zu deren Grundfesten eben auch die Rechtsstaatlichkeit zählt.
Ich glaube zu wissen, in KEINEM den EU Länder gibt es außer Fidesz eine Partei, die über 50 % Wähler stimme hat. Ich schrieb. Unter Volkspartei verstehe ich eine Partei, die in dem Land, wo er aktiv ist, die meiste Stimme hat. Oder zumindest gut über 20 %.
SPD ist in Deutschland also keine Volkspartei mehr. “Volkspartei” ist in sich kein Inhalt.
Bitte, schreiben Sie. um welche, konkrete werte geht es konkret? Es sind NUR Sprachblasen. WEBER hat zum Beispiel gesagt, FIDESZ hätte keine juristische Regel gebrochen.
Niemand hat gegen “Rechtsstaatlichkeit” etwas. Man müsste eine für jeden verbindlichen konkreten Katalog zusammenstellen, das Regelwerk abstimmen und zwar einstimmig, und dann kann dieses in das Vertrag integrieren.
Jeder sieht, der Augen hat, dass der “C” in der CDU – zum teilen auch in der CSU nur Feigenblatt ist.
Was ich nicht verstehe, ist diese Haltung gegenüber anderen Meinungen. Warum werden so schnell und so heftig Feindbilder aufgebaut und bedient?
Wir haben in Baden Württemberg einen Ministerpräsidenten der Partei der Grünen. Er arbeitet recht gut mit dem CSU-Ministerpräsidenten in Bayern zusammen. Auch gegen Deutschland laufen Vertragsverletzungsverfahren am EuGH, aber niemand sieht deshalb die EU als Feind, der die deutsche Souveränität bedroht. Ich habe Freunde, deren Ansichten sehr weit rechts verortet sind, und ich habe Freunde, die man ganz weit links findet. Mit ihnen zu diskutieren ist viel ertragreicher, als sie zu verteufeln. Was ich Szajer vorwerfe, ist, dass er an Gesetzen mitgearbeitet hat, an die er sich selbst nicht hält. Wer denkt, er würde über den Gesetzen stehen, die er zu verantworten hat, der gehört dafür an den medialen Pranger gestellt.