Foto: MTI/ Zoltán Balogh

Versammlungsgesetz

Neuerliche Demonstration

Am Dienstag wurde in Budapest erneut für die Rücknahme der Änderung des Versammlungsgesetzes demonstriert.

Der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy betonte am Budapester Ferenciek tere, man sei zusammengekommen, um etwas zu tun und um in einem freien Land leben zu können. Es gebe keine Macht, die nicht unter Druck gesetzt werden könne, und man könne gegen alle Mächte Ergebnisse erzielen, betonte der Politiker. Er vertrat die Ansicht, dass die Änderung des Versammlungsgesetzes nicht aufgrund des Verbots der Pride erfolgte, sondern wegen des künftigen Wahlbetrugs bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

Zudem machte Hadházy darauf aufmerksam, dass die Regierung lediglich 80 Mrd. Forint für die Immobilien des Forschungsnetzwerks der Ungarischen Akademie der Wissenschaften zahlen will, die laut Akademikern jedoch einen Wert von 130 Mrd. Forint haben. Akademiker werden außerdem erpresst, dass sie keine Gehaltserhöhung erhalten, wenn sie weiterhin in Sachen dieser Immobilien prozessieren. Deshalb forderte er die Demonstranten am Ende der Demonstration auf, aus Solidarität mit den Akademikern vor das Gebäude der Ungarischen Akademie der Wissenschaften zu ziehen.

Die Budapester Polizei bezeichnete die Demonstration erneut als illegal. Ein Teil der Demonstranten zog zur Elisabeth-Brücke und behinderte für ca. 20 Minuten wieder den Verkehr.

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