Parlament
Neue Technik bei den Steuern
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Der Steuerfreibetrag für Familien mit Kindern wird im nächsten Jahr in zwei Stufen verdoppelt: Ab dem 1. Juli 2025 steigt dieser pro Kind um 50% und ab dem 1. Januar 2026 um weitere 50%. András Tállai wies darauf hin, dass neues Wohneigentum bis Ende 2026 weiterhin zu einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5% verkauft werden kann, dieser Satz kann aber auch bis zum 31. Dezember 2030 auf laufende Bauprojekte angewendet werden.
Valorisierung sorgt für klingelnde Kassen
Um den Wert der Verbrauchsteuer auf Niveau zu halten, wird ab 2025 eine Valorisierungsregel eingeführt, was bedeutet, dass die Verbrauchsteuer automatisch der Inflation folgt. Für Tabakwaren und bestimmte Energieerzeugnisse, deren Steuersätze 2025 weiter steigen, wird die Valorisierung erst 2026 beginnen. Im kommenden Jahr fallen die Sondersteuern für Fluggesellschaften, Apotheken sowie Telekommunikationsunternehmen weg.
Ab 1. Januar gelten nur noch reine Elektroautos und emissionsfreie Autos als umweltfreundliche Fahrzeuge. Die Dienstwagensteuer wird um 20% angehoben, und mit der Änderung wird eine an die Inflation gekoppelte Valorisierungsregel sowohl für die Kfz-Steuer als auch für die Dienstwagensteuer eingeführt. Die Zulassungssteuer wird ebenfalls an diese Regeln angepasst, so dass ab dem 1. Januar 2025 alle Steuererleichterungen, die bisher für Plug-in-Hybrid- und Hybridfahrzeuge galten, abgeschafft werden.
MSZP: Die Zahlen lügen nicht
Der Fidesz skizziere ein „phantastisches 2025“, laut MSZP sprechen allerdings die Fakten und die Realität dagegen. Die aktuell vorliegenden Zahlen lügen nicht! Das Land ist in die Rezession zurückgefallen, obwohl für dieses Jahr ein BIP-Wachstum von 4% prognostiziert wurde. Die Regierung hatte mit einem Euro-Kurs von 385 Forint gerechnet, der sich tatsächlich auf 410 Forint abgeschwächt hat. Trotz Versprechungen zur Haushaltsdisziplin wurde das Defizitziel für das gesamte Jahr bereits im April erreicht. Ab Januar 2025 werden automatische Steuererhöhungen für alle Bereiche eingeführt, vom Kraftstoff über Tabak und Alkohol bis hin zur Kfz-Steuer. Die Steuererhöhungen könnten die Unternehmen unter Druck setzen, die Preise zu erhöhen, wodurch sich die Einnahmen des Staates erhöhen, während die Bevölkerung unter der Valorisierung der Steuern leiden wird.
Wirtschaft blieb widerstandsfähig
Das Parlament hat am Dienstag das Gesetz über die Vollstreckung des Haushaltsgesetzes 2023 mit 113 zu 50 Stimmen gebilligt. Staatssekretär Tállai erklärte, dass die ungarische Wirtschaft im vergangenen Jahr widerstandsfähig geblieben sei, obwohl der Aufwärtstrend des BIP aufgrund der ungünstigen weltwirtschaftlichen Entwicklungen vorübergehend an Schwung verlor. Auf ein BIP-Wachstum von 4,3% in 2022 folgte im vergangenen Jahr ein Rückgang um 0,9%. Nach EU-Methodik belief sich das Haushaltsdefizit 2023 auf 6,7% am BIP. Die Staatsverschuldung lag bei 73,5% am BIP – immerhin 0,6 Prozentpunkte niedriger als 2022.
Jahr der Wissenschaft
Das Parlament hat am Dienstag die Jahre 2025 und 2026 zum „Jahr der ungarischen Wissenschaft“ erklärt, um das 200-jährige Bestehen der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) und ihrer Bibliothek zu feiern.