Integritätsbehörde
Neue Qualität im Kampf gegen Korruption
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Die IH wurde auf Druck der EU-Kommission Ende 2022 eingerichtet, um den ungarischen Rechtsstaat zu stärken. Im Dezember kam im Rahmen der IH die spezielle Antikorruptions-Arbeitsgruppe zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Diese Arbeitsgruppe setzt sich paritätisch aus Staatsbeamten und Zivilen zusammen.
Im ersten „Jahresbericht“ werden nun konkrete Vorschläge zur Zurückdrängung der Korruption unterbreitet, die im Konsens von allen Mitgliedern getragen werden. Neben den Wirtschaftsakteuren und der Gesellschaft als Ganzes möchte man konkret auch an die Teilnehmer von Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe appellieren. Die Vermögensprüfungen von Privatpersonen sollen auf einen breiteren Kreis ausgedehnt werden, etwa bei vorliegendem Verdacht von Bestechung oder Einflussnahme. Die Regierung muss die Vorschläge binnen zwei Monaten behandeln und die Arbeitsgruppe gesondert informieren, sofern ein bestimmter Vorschlag nicht umgesetzt wird.
Der Leiter der IH und der Arbeitsgruppe, Ferenc Biró, hob angesichts des verabschiedeten Berichts die symbolische Bedeutung dieses Akts hervor und sprach von einem weiteren Meilenstein. Seine Behörde beweise, dass sich Staat und Bürger konstruktiv austauschen und für gemeinsame Ziele eintreten können.
