Kanzleramtsminister Gergely Gulyás meinte, ab November müssten die EU-Gelder kommen. Fotos: MTI/ Zoltán Balogh

Regierungspressekonferenz

Neue familienpolitische Maßnahmen

Wegen des am heutigen Donnerstag beginnenden Demografie-Gipfels wurde die Regierungspressekonferenz auf den späten Mittwochnachmittag vorverlegt.
14. September 2023 9:33

Kanzleramtsminister Gergely Gulyás informierte über neue familienpolitische Maßnahmen, die Inflationsprozesse, EU-Gelder sowie Solarenergie. Auf dem Demografie-Gipfel werden neben namhaften ausländischen Gästen auch Staatspräsidentin Katalin Novák und Ministerpräsident Viktor Orbán Reden halten.

Die Regierung könne im Bereich der Demografie über Erfolge berichten. Gulyás zufolge wurden hier erhebliche Fortschritte erzielt, aber „wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen“. In den letzten zehn Jahren verzeichnete Ungarn den höchsten Anstieg der Geburtenrate in der EU, dennoch gibt es weniger Frauen im gebärfähigen Alter. 2010 lag die Geburtenrate bei 1,23, Ende 2021 bei 1,59. Die Regierung führt neue familienpolitische Maßnahmen ein, darunter die Ablösung des Wohnbaukreditprogramms CSOK im städtischen Umfeld.

Einstellige Inflation real

Das wichtigste Ziel sei es, die Inflation auf eine einstellige Zahl zu senken, was realistisch sei und bis November erreicht werden könne. Gleichzeitig gebe es Gulyás zufolge auch besorgniserregende Anzeichen im Zusammenhang mit dem Anstieg der Kraftstoffpreise. Der Minister betonte, die Erhöhung der ukrainischen Transitgebühren um das Fünffache verstoße gegen alle Empfehlungen – allein diese Änderung erhöhte die Inflation um ein halbes Prozent.

EU-Gelder: Entscheidung bis November

Die EU-Gelder hätten schon lange eintreffen müssen. Die Regierung hoffe, dass die EU-Kommission sich an die Rechtsnormen hält und die ausgesetzten Mittel überweist. Gulyás unterstrich, die Regierung habe alle Bedingungen erfüllt. Die Kommission muss bis November entscheiden, ob die ungarischen Maßnahmen mit dem Gesetz in Einklang stehen.

In Bezug auf die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der EU sagte Gulyás, dass man sich von Brüssel Veränderungen wünsche, welche die EU-Institutionen dazu brächten, sich mit den wirklichen Problemen Europas zu befassen. Dazu gehöre auch der Krieg, an den man von der Seite des Friedens herangehen müsse. Zum Thema Migration sagte der Minister, das wichtigste Mittel zur Verhinderung von Migration sei der Bau eines Zauns an der Grenze. Ungarn wird keine Quote und keinen Verteilungsmechanismus akzeptieren.

PV-Anlagen: Jahresabrechnung bleibt zehn Jahre

Auf Antrag der Fidesz-Fraktion hat die Regierung ihren bisherigen Plan überdacht. Es wurde beschlossen, dass jenen, die bereits einen Antrag auf Installation einer Solaranlage gestellt oder Solarmodule installiert haben, die Jahresabrechnung für zehn Jahre erhalten bleibt. Ab September neu beantragte Solaranlagen werden einer monatlichen Abrechnung unterliegen. Gulyás sagte, die Änderung der Rechnungslegung sei notwendig, weil dies von Brüssel vorgeschrieben wurde. Hinsichtlich der jetzigen Übergangslösung hoffe er, dass diese von Brüssel akzeptiert werde.

Flughafenkauf ohne Chinesen

In Verbindung mit dem Kauf des Budapester Flughafens antwortete Gulyás, die Regierung stehe auf dem Standpunkt, dass dieser niemals hätte verkauft werden dürfen. Derzeit gibt es noch keine Vereinbarung, doch die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Zu Gerüchten, dass China beim Rückkauf mit im Spiel sei, sagte Gulyás, die Chinesen hätten damit absolut nichts zu tun.

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