Fidesz

Neue Art der Vermögenserklärung

Ungarn führt das System der Vermögenserklärung des Europäischen Parlaments (EP) ein.

Dies entspreche im Wesentlichen den deutschen Vorschriften, informierte Fidesz-Fraktionsführer Máté Kocsis. Das ungarische Vermögenserklärungssystem wurde seit Jahrzehnten viel kritisiert und müsse nun geändert werden, um internationale Debatten zu vermeiden. Der jetzt vorgelegte Vorschlag gilt für die Mitglieder des Parlaments und ihre satzungsgemäßen Meldepflichtigen, aber die gleichen Regeln werden in diesem Jahr auch für alle anderen meldepflichtigen Personen, wie Bürgermeister und Gemeinderäte, eingeführt.

Grundgesetz: Nächster Änderungsantrag

Zudem reichte Máté Kocsis im Parlament den 11. Änderungsantrag zum Grundgesetz ein. Dadurch soll ermöglicht werden, dass die Kommunalwahlen an Stelle vom Oktober 2024 am gleichen Tag mit den Wahlen des Europaparlaments abgehalten werden können. Kocsis zufolge würde dies über 10 Mrd. Forint einsparen.

„Burgkomitate“ und „Obergespane“

Er regte außerdem an, dass die Komitate künftig zur Pflege der historischen Traditionen in „Burgkomitate“ (vármegye) umbenannt und Regierungsbeauftragte wieder „Obergespane“ genannt werden sollen. Der Begründung zufolge waren die grundlegenden territorialen Einheiten der ungarischen Verwaltung seit der Staatsgründung bis 1949 die Burgkomitate. Die Verwendung des Wortes „vármegye“ wurde durch das kommunistische Regime abgeschafft, das mit dem früheren Verfassungs- und Staatsverwaltungssystem vollständig brechen wollte. Die Wiedereinführung des historischen Wortes in das heutige Rechtssystem gewährleiste, dass die verfassungsrechtlichen Traditionen der tausendjährigen ungarischen Staatlichkeit in dieser Form weiterleben, meinte Kocsis.

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