Justiz
Neue Arbeitsgruppe
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Laut Ministerin Judit Varga habe sich die Zeit der Gerichtsverfahren seit Einführung der neuen Strafprozessordnung im Jahr 2018 bereits erheblich verkürzt. Drei Viertel der Verfahren in I. Instanz wurden innerhalb von 3 Monaten abgeschlossen. Die durchschnittliche Dauer der Strafprozesse hat sich um 100 auf 262 Tage verkürzt.
Varga betonte, dass es trotz der kontinuierlichen und erheblichen Verbesserung der Statistiken immer noch einzelne Ausnahmefälle geben kann, in denen sich die Strafverfolgung verzögert. Die neuen Rechtsinstrumente sind nicht immer anwendbar, z. B. wenn die Beweisführung zu komplex ist. Zur Bewältigung dieser Ausnahmefälle wurde am Dienstag die neue Arbeitsgruppe aufgestellt. Sie wird sich mit dem gesamten Strafverfahren befassen, von den Ermittlungen über die Strafverfolgung bis hin zum Abschluss des Gerichtsverfahrens. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe kommen aus dem Justiz- und dem Innenministerium, von der Kurie, der Landesgerichtsbehörde, der Generalstaatsanwaltschaft, vom Landespolizeipräsidium sowie von der Steuer- und Zollbehörde.
