Die Jobbik warf im Parlament ein, wenn schon die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer aufgehoben werden sollte, wäre dafür die MKIK prädestiniert. Foto: Screenshot-Sozialmedien/ Jobbik

Ärztekammer

Neuanfang ohne Pflicht

Die Ärztekammer (MOK) endet nicht, stellte Staatssekretär Péter Takács nach dem abrupten Ende der Pflichtmitgliedschaft klar. Die Opposition spricht von einem Rachefeldzug, die MOK will sich derweil neu organisieren.

Im öffentlich-rechtlichen Nachrichtenfernsehen M1 wies der für das Gesundheitswesen zuständige Staatssekretär darauf hin, dass der Gesetzgeber lediglich den verbindlichen Charakter der Kammermitgliedschaft aufgehoben habe. Er machte kein Hehl daraus, dass sich die Regierung an den vermehrten politischen Aktivitäten der MOK störte. Die Kammer leistete offenen Widerstand gegen Reformen, mit denen die Politik die knappen Kapazitäten im Bereitschaftsdienst effizienter zu organisieren versucht. Um diese Reform durchsetzen und die Hausärzte vor dem Druck der MOK schützen zu können, habe man handeln müssen. Als fachliche Interessenvertretung könne die Kammer auch in Zukunft agieren. Die Regierung könne sich die vermeintliche Kehrtwende bei der MOK nicht anders erklären, als dass diese auf politischen Druck von außen agiere. MOK-Präsident Gyula Kincses sei aber nicht länger Staatssekretär einer linken Regierung, er müsste an der Spitze der Kammer eine politisch neutrale Rolle spielen.

An Gestaltung teilhaben oder Politik erleiden

„Wir setzen die begonnene Arbeit fort“, erklärte derweil MOK-Vizepräsidentin Rita Lénárd im Info-Radio. „Nunmehr liege es an den Ärzten, ob sie an der Gestaltung der Prozesse teilhaben oder nur die Folgen der Politik erleiden wollen.“ Rechtsnormen würden nur funktionieren, wenn diese im Einklang mit dem Fach auf den Weg gebracht werden. Die Gewerkschaft der Ärzte formulierte drastischer, sprach von politischen Attacken gegen die demokratisch gewählten Organe, die MOK-Führung und ihre Mitgliedschaft. Dies sei ein Angriff auf alle Ärzte, dessen positive Effekte für das Gesundheitswesen nicht zu erkennen seien. Die Gewerkschaft lässt nicht unerwähnt, dass Ungarns Positionen im Streit mit der EU wegen der ausbleibenden Transfers durch diesen Willkürakt nicht gestärkt würden.

Eklatanter Widerspruch im Ansatz

Im Parlament hatte die DK die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer als Rachefeldzug gebrandmarkt. Die Versorgungssicherheit der Patienten werde in Wirklichkeit nicht durch die MOK, sondern durch die Orbán-Regierung gefährdet. Ihre Macht missbrauchen konnte die Kammer schon deshalb nicht, weil sie gar keine Macht besaß. Die Jobbik schlug vor, besser gegen die Kammer der Gerichtsvollzieher vorzugehen, deren Präsident wegen schwerster Korruptionsvorwürfe der Prozess gemacht werde. Oder gegen die Industrie- und Handelskammer (MKIK), die 5.000 Forint als Pflichtbeitrag pro Jahr kassiere, ohne irgendwelche Gegenleistungen für die Unternehmer zu erbringen.

Die Mi Hazánk verwies auf einen eklatanten Widerspruch im Ansatz der Regierung: Demnach hatte das Innenministerium jenen Ärzten, die nun nicht länger Pflichtmitglieder in einer unerwünschten Kammer sein müssen, während der Corona-Pandemie verbindlich vorgeschrieben, die Menschen zu impfen. Wer dieser Pflicht nicht nachkam, durfte nicht weiter praktizieren. Damals kam die MOK der Regierung gelegen, heute stehe sie im Wege. Es sei höchste Zeit für ein eigenständiges Gesundheitsministerium, das durch Fachleute geführt wird.

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