Nein zu EU-„Abenteuern“

Die Ankündigung von Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der üblichen Regierungspressekonferenz am Donnerstag bezieht sich auf den Plan, der Ukraine in den nächsten zehn Jahren insgesamt 800 Mrd. Dollar zur Verfügung zu stellen. Die Orbán-Regierung befürchtet, dass die EU-Kommission eine außerordentliche Ratstagung im Februar dazu missbrauchen will, um die EU auf Jahrzehnte zu Gunsten der Ukraine zu verschulden. „Es geht hier nicht nur um jenen Ukraine-Kredit über 90 Mrd. Euro, den die Kommissionspräsidentin am Mittwoch auch offiziell verkündete, denn die Ukraine fordert weitere 800 Mrd. Euro von den EU-Staaten.“

Der Minister bekräftigte die Haltung der Regierung in Budapest, auf eine Tilgung der Kreditschulden durch Russland als Wiedergutmachung der Kriegsschäden zu hoffen sei zutiefst naiv. „Jeder Mensch bei Verstand in der heutigen Welt weiß, dass dafür überhaupt keine Chancen bestehen.“ Die EU habe der Ukraine schon in den letzten 3,5 Jahren drei Mal so viele Beihilfen gewährt, wie Ungarn in zwei Jahrzehnten seit seinem EU-Beitritt insgesamt erhielt. Deshalb sollten die ungarischen Bürger die Gelegenheit erhalten mitzubestimmen, ob ihr Land an diesem „europäischen Abenteuer“ teilnehmen sollte oder besser nicht. Indem die EU Geld gibt, dass die Ukraine nur im Falle eines Sieges zurückzahlen muss, verstrickt sie sich selbst weiter in den Krieg, denn sie muss im ureigensten Interesse alles für den Sieg der Ukrainer tun, notfalls auch militärisch.

Klare Absage an Beneš-Dekrete

Wegen der neuen Rechtspraxis in der Slowakei basierend auf den umstrittenen Beneš-Dekreten wird die Orbán-Regierung juristische Schritte einleiten. Der Minister erinnerte daran, dass Budapest seit 2010 konsequent für die Rechte der ungarischen Nationalität im Karpatenbecken eintritt. Die ungarische nationale Minderheit soll ihre Identität und ihre Gemeinschaftsrechte bewahren, laute die dabei verfolgte Zielstellung. In diesem Sinne sei es nicht hinzunehmen, dass in der Slowakei vereinzelt durch bestimmte Behörden und Gerichte bis zum heutigen Tage gewisse Bestimmungen der Beneš-Dekrete Anwendung finden, die Bürger nach ihrer Herkunft diskriminieren. Das kann im Zivilrecht bis zu Enteignungen führen. „Eine solche Diskriminierung hat im Europa der Nachkriegsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg nichts mehr zu suchen“, betonte Gulyás. Ungarn werde alles tun, um die Rechte der Betroffenen vor slowakischen und internationalen Foren zur Geltung zu bringen. Aus ungarischer Sicht sind die Beneš-Dekrete eine Frage der grundlegenden Menschenrechte in Europa und der EU.

Bauern werden entschädigt

In Zusammenarbeit mit der Agrarkammer NAK will die Regierung den Geschädigten des Getreidehändlers Bászna Gabona Zrt. schnellstmöglich das ihnen zustehende Geld zukommen lassen. Derzeit erfasse die NAK die Höhe der voraussichtlichen Schäden, sollte das Unternehmen tatsächlich Insolvenz anmelden müssen. Da sich ein solches Verfahren in die Länge ziehen kann, die Landwirte den Gegenwert für ihr Getreide aber benötigen, um ihre Felder bestellen zu können, versprach der Minister ein schnelles Handeln.

Armee hilft mit Brennholz

Zur winterlichen Witterung merkte Gulyás an, der Katastrophenschutz, die Ordnungs- und Rettungskräfte sowie die Versorgungsunternehmen hätten die Herausforderungen in lobenswerter Form gemeistert: Es gab nur vorübergehende Verspätungen und Versorgungsausfälle, aber keine von der Außenwelt abgeschnittenen Orte und keine besonderen Vorkommnisse. Die Alarmstufe „Roter Code“ bleibt jedoch in Kraft, weil damit Verpflichtungen des Sozialsektors zur Betreuung bedürftiger Menschen einhergehen. Erneut forderte der Minister die Obdachlosen auf, in dieser Eiseskälte wenigstens zur Nachtstunde die Obdachlosenheime aufzusuchen, weil im Freien Lebensgefahr bestehe.

Wegen der anhaltenden Eiseskälte wird Bedürftigen außer der Reihe kostenloses Brennholz zugeteilt. Das Innenministerium habe sofort 17.000 m³ Brennholz bereitgestellt, bei deren logistischer Zustellung die Ungarische Armee (MH) behilflich ist. Die Holzmenge könne aber beliebig erhöht werden. Die Städte und Gemeinden nehmen den örtlichen Bedarf der Bürger entgegen und leiten diesen an das Fachressort weiter. Wie die MH ebenfalls am Donnerstag informierte, sind in den besonders betroffenen Komitaten Baranya, Borsod-Abaúj-Zemplén und Szabolcs-Szatmár-Bereg rund 160 Soldaten mit 30 Lkw im Einsatz, um die Bevölkerung zu versorgen.

Kleinstädte von Abgabe befreit

Die Solidaritätsabgabe der Kommunen an den Staat bleibt für die reichen Städte bestehen, klärte der Kanzleramtsminister ein Missverständnis auf. In der Tat wurden für 2026 jene Gemeinden und Kleinstädte von der Zahlung befreit, deren individueller Beitrag keine 50 Mio. Forint (ca. 130.000 Euro) erreichte. Da etwa 60% aller reicheren Kommunen unter diesem Schwellenwert bleiben, entspannt sich deren Haushaltslage.