NATO-Beitritt Finnlands wird unterstützt

Kocsis betonte, die größte Regierungspartei dulde keinen Druck aus dem Ausland, von ungarischen Linkspolitikern, die für ausländische Auftraggeber arbeiten, von NGO oder von den Medien, wann, in welchem Tempo, zu welchen Themen und zu welchem Zeitpunkt man abstimmen solle. Je größer der Druck ist, eine Entscheidung schnell zu treffen, desto mehr sorgfältige Überlegungen seien erforderlich.

Ungarn ist außer der Türkei das letzte NATO-Land, das den Beitritt der beiden nordischen Länder noch nicht ratifiziert hat. Ministerpräsident Viktor Orbán sprach sich zwar mehrfach für die Annahme der Beitrittsprotokolle aus, ließ aber Debatte und Abstimmung immer wieder verschieben. So beklagte er, schwedische und finnische Politiker bzw. Medien hätten Ungarn wiederholt zu Unrecht wegen Rechtsstaatsdefiziten und Korruption kritisiert.

Ursprünglich hätte das Parlament beide NATO-Beitritte in dieser Woche ratifizieren sollen. Beobachter gehen davon aus, dass sich Orbán am vergangenen Donnerstag in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgesprochen hat. Er nahm dort an einem Treffen des Rates der Turkvölker teil, dem Ungarn als Beobachter angehört.