Nationale Konsultation
Teilnahme nun auch online möglich – aber nur für ungarische Staatsbürger
Die Regierung fordert die Bürger derzeit in intensiven Werbekampagnen, unter anderem mittels landesweiter Großplakate, zur Teilnahme an der Nationalen Konsultation auf.
Die Bürger können ihre Meinung zu dem guten Dutzend „schicksalshafter“ Fragen der neuen Konsultation nunmehr auch online abgeben. Zum Auftakt der Kampagne wurden die Fragebögen auf dem Postwege zugestellt. Die Antworten werden bis spätestens zum 25. August erwartet.
Hier können Sie sich über den Inhalt des Fragebogens informieren.
Die Ungarn sind nun einmal nicht so dumm, dass sie nicht erkennen würden, was die Regierung mit dieser “Konsultation” beabsichtigt und zu welchen Methoden sie hierbei greift.
In Deutschland würde es zu einem ausgewachsenen Skandal führen, wenn die Regierungspartei mit Steuermitteln Wahlkampf betreiben würde.
Allen demokratischen Ländern täte es gut, zwischen den Wahlperioden die Bürger über wichtige Ereignisse, über die darauf folgende mögliche Antworten zu fragen, die eben vor der Wahl noch keine so große Wichtigkeit hatten. Sicherlich ist es nicht so ausgeprägt, als die direkte Demokratie in der Schweiz, aber allemal besser, als in anderen Ländern. Die jeweilige Regierung holt direkte Unterstützung oder eben Ablehnung von den Wähler. Dazu gehört Demokratie Verständnis und Mut.
Es hat nicht viel mit Demokratie zu tun, wenn mit Suggestivfragen gearbeitet wird.
Letztlich ist die Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler.
Die Regierung sollte lieber Straßen reparieren und Schulen modernisieren, statt ständig Steuergelder für Plakataktionen und Umfragen auszugeben, die rein der politischen Stimmungsmache dienen.