Starkes Mandat gegen Brüsseler „Wahnsinn“

„Die Europawahlen 2024 entscheiden darüber, ob wir in einem Brüsseler Imperium leben werden, oder aber in unabhängigen und freien Nationalstaaten.“ Diesen hohen „Einsatz“ der anstehenden Wahlen hob die vormalige Justizministerin Judit Varga in Veszprém hervor. Die Spitzenkandidatin des Fidesz für die Europawahlen würdigte den „frischen Wind“ aus den Niederlanden, wo die Wähler ein klares Votum gegen ein EU-Imperium, unkontrollierte Zuwanderung und Übergriffe der Brüsseler Bürokraten abgaben.

Konflikte nach Europa importiert

Warum die Regierung auf die Nationale Konsultation setze, begründete sie mit dem „starken Mandat“, das bei Verhandlungen in den EU-Institutionen vonnöten sei, um „im wahrsten Sinne des Wortes Wände zu durchbrechen“. Brüssel häufe in jüngster Zeit Fehlentscheidungen an, die den Alltag der Menschen beeinträchtigen. Konkret nannte sie die Sanktionspolitik und die Kriegshysterie. Mit der Stimulierung der illegalen Migration wurden die Alltagskonflikte sichtbar „auf die Hauptplätze Europas importiert“.

Die linke Mehrheit im abdankenden Europaparlament versuche nun, ihre „wahnsinnigen Ideen“ den Mitgliedstaaten in aller Eile aufzunötigen. Dazu gehöre der Versuch, das Vetorecht der EU-Mitglieder zu beschneiden. Dabei handele es sich um das wichtigste Instrument für Staaten von der Größe Ungarns, ihre Interessen zu verteidigen. Brüssel wolle den Ungarn diktieren, mit welchem Energiemix es die Klimaziele zu erreichen habe, man wollte Sonderwege bei der Impfstoffbeschaffung zur Zeit der Corona-Pandemie ausschließen und will Ungarn gegen seinen Willen zu einem „Migranten-Ghetto“ machen.

…wie im Ersten Weltkrieg

Finanzminister Mihály Varga erklärte auf einem Einwohnerforum im Budapester Stadtteil Zugló, die Nationale Konsultation diene dem Schutz der Souveränität des Landes, die von Brüssel unter Dauerbeschuss genommen wurde. Auch er kritisierte den von EU-Kreisen geschürten Krieg in der Ukraine, der mittlerweile an einen sinnlosen Stellungskrieg wie im Ersten Weltkrieg erinnere, mit extrem hohen Verlusten an jungen Menschenleben.

Die Frage nach der Zukunft Europas stelle sich dadurch, dass Brüssel die Unabhängigkeit der Nationalstaaten liquidieren will. Dabei sei die EU erst durch Nationalstaaten geschaffen worden, deren Gemeinschaft das Schicksal der EU bestimme. Die EU-Institutionen würden immer häufiger ihre Befugnisse überschreiten. „Je mehr Bürger an der Nationalen Konsultation teilnehmen, umso stärker kann Ungarn für seine Souveränität einstehen“, ist sich der Finanzminister sicher.