Regierung fühlt sich bestärkt

„Die Antworten auf die elf Fragen zeigen, dass 95-99% der Teilnehmer an der Nationalen Konsultation die Vorschläge der Orbán-Regierung unterstützen“, erklärte der Staatssekretär im Kabinettbüro des Ministerpräsidenten auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Bis zum Stichtag der Umfrage kurz vor Weihnachten beteiligten sich knapp 1,2 Mio. Ungarn an der Nationalen Konsultation, indem sie ihre Antworten auf dem Postwege mitteilten. Weitere knapp 163.000 Ungarn teilten ihre Ansichten online mit.

Den Bürgern nicht gleichgültig

Hidvéghi dankte allen für ihre Teilnahme; das rege Interesse habe gezeigt, dass die großen Angelegenheiten im Lande den Bürgern auch weiterhin nicht gleichgültig sind. Die Orbán-Regierung wurde in ihrem Handeln bestärkt, auch wenn ein Teil ihrer Maßnahmen den Bestrebungen der Brüsseler EU-Zentrale zuwiderlaufe.

Die EU-Kommission verfolge immer unverblümter die Absicht, die Souveränität und Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten zu beschneiden. Damit solle eine eigene Agenda durchgedrückt werden, etwa bei unkontrollierter Zuwanderung, Ukraine-Krieg, Gender-Wahn oder aber der anhaltenden Kritik an Ungarns Politik der gesenkten Energiekosten, der 13. Rente und der einstelligen Einkommensteuer.

Das Aus für Politaktivisten

Die Fragen der Nationalen Konsultation drehten sich um die Wirtschaftspolitik, die Unterstützung der KMU, eine stärkere Regulierung multinationaler Unternehmen, ein Programm gezielter Lohnerhöhungen, das neue Darlehen für junge Arbeitnehmer sowie die Förderung des Wohnungsbaus.

Auf Fragen von Journalisten, was sich die Orbán-Regierung von der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus verspricht, meinte der Staatssekretär, die Beziehungen zu den USA würden wieder ausgewogener gestaltet. Die Demokraten hätten sich gerade in letzter Zeit extrem aggressiv gegenüber der auf die Traditionen bedachten ungarischen Regierung verhalten, ihr Botschafter David Pressman benahm sich in Budapest wie ein Politaktivist.