Nationale Konsultation
Kabinettschef Antal Rogán: „Die linksliberalen Regierungen hören eher auf den IWF als auf die Bürger.“ Foto: MTI/ Tamás Kovács

Kabinettchef Rogán äußert sich zu Nationalen Konsultationen

„Bestimmend für politische Entscheidungen“

„Die Nationalen Konsultationen sind für die Regierung nicht nur eine Form- oder Kommunikationsfrage, sondern bestimmen die politischen Entscheidungen – auch in Zeiten der Pandemie und des Krisenmanagements“, erklärte Antal Rogán, Kabinettschef des Ministerpräsidenten, am Dienstag bei seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des Parlaments. 

So wurde die in dieser Woche erneut eingeführte Einkaufszeit für Senioren bei der Nationalen Konsultation über die Corona-Pandemie von 62% der Befragten befürwortet. Eine überwiegende Mehrheit sprach sich zudem dafür aus, die Funktionsfähigkeit des Landes möglichst aufrechtzuhalten.

Größte Zustimmung für das Maskentragen

Die größte Zustimmung unter den Schutzmaßnahmen fand das Tragen von Masken, gefolgt von der Schließung der Grenzen, der Einschränkung von Veranstaltungen, Abstandhalten, der beschränkten Ausfuhr benötigter Schutzausrüstungen, Gratis-Parken sowie Ausgangssperre.

Die Bürger konnten im Verlaufe des Sommers damit kundtun, welche Maßnahmen sie bei einer zweiten Corona-Welle mittragen wollen. In den vergangenen 10 Jahren schlugen sich die Nationalen Konsultationen in mehreren Entscheidungen nieder: arbeitsbasierte Wirtschaft, Familienschutz, Grenzschutz sowie nationale Souveränität.

Corona-Kommunikation

Rogán zufolge standen die Ausgaben für Kommunikation in diesem Jahr ausnahmslos in Verbindung mit der Corona-Pandemie. Dazu gehöre auch die Kampagne zur Unterstützung der Wirtschaft „Kaufe Einheimisches“. Die Tourismuskampagne für ausländische Gäste wurde vollständig ausgesetzt, anstelle dessen wurde mit Werbung der heimische Tourismus angekurbelt.

Die Oppositionsparteien zeigten sich hinsichtlich der Kommunikationsausgaben der Regierung geschockt. Die Fragen der Nationalen Konsultation zur Pandemie seien banal gewesen. Die dafür aufgewendeten mehr als 11 Mrd. Forint hätten besser eingesetzt werden können, so etwa zur Bewahrung von Arbeitsplätzen.

Rogán erwiderte, die Opposition sei schon immer gegen die Nationalen Konsultationen gewesen. „Ihnen tut es weh, dass die ungarische Regierung die Meinung der Bürger einholt. Denn als Sie an der Macht waren, haben Sie das nie getan.“ Die linksliberalen Regierungen hörten eher auf den IWF als auf die Bürger.

Generell bedürfe es in Krisenzeiten einer intensiveren Kommunikation, meinte Rogán.

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

9. Dezember 2022 13:59 Uhr
BZ+
9. Dezember 2022 12:44 Uhr
BZ+
8. Dezember 2022 11:43 Uhr