Mittel zum Selbstschutz von Kommunen

Der für die Regionalentwicklung verantwortliche Minister Tibor Navracsics hatte auf Betreiben von Gemeinden mit hohen Zuwanderungsquoten für die neue Rechtsnorm geworben, die er als eine Art Selbstschutz bezeichnete. Gegen einen übertriebenen Zuzug können sich die Kommunen nunmehr zur Wehr setzen. Instrumente dabei sind das Ausbedingen eines Vorkaufsrechts für Anwohner oder aber das Erheben einer Sondersteuer, um die Ansiedlung weniger attraktiv erscheinen zu lassen. Jene umstrittene Klausel im ursprünglichen Entwurf, die es den Gemeinden erlaubt hätte, Immobilienkäufe durch ihr Veto zu blockieren, ist im verabschiedeten Gesetz nicht mehr enthalten. Es gibt außerdem eine Reihe von Ausnahmen, die den Sorgen der Immobilienbranche Rechnung tragen, dass mit dem Gesetz die normale Funktionsweise des Marktes in Frage gestellt worden wäre.

Das Gesetz tritt bereits zum 1. Juli in Kraft.