Előd Novák (Mi Hazánk): „Das Wahlsystem in Budapest ist unverhältnismäßig und antidemokratisch.“ Fotos: MTI/ Lajos Soós

Änderung der Wahlgesetze

Mit der Handschrift des Fidesz?

Auf einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstagabend behandelte das Parlament die Vorlage der rechten Mi Hazánk, das Wahlrecht in Budapest umzuschreiben.
2. Dezember 2023 9:20

Die linke Opposition warf den Rechten vor, sich zu Vasallen des Fidesz zu machen.

Diesen Vorwurf der Linken wollte Előd Novák von der Mi Hazánk sogleich mit dem Hinweis entkräften, wenn die Vorlage seiner Partei die Zustimmung erhalte, sei man bereit, mit der Änderung der Wahlordnung bis nach den Kommunalwahlen zu warten. (Dieser Aussage lief einigermaßen zuwider, dass Mi Hazánk-Chef László Toroczkai später in der Debatte erklärte, seiner Partei bereite es keine Bauchschmerzen, die Wahlordnung noch drei Wochen vor einer Wahl zu verändern, wenn das System dadurch gerechter wird.)

Ungerechter Ausgang

Ein Wahlgesetz sollte im Normalfall möglichst breite Unterstützung im Parlament genießen, meinte Novák. Er kritisierte den Fidesz, der Änderungen am Grundgesetz ausschließlich mit den eigenen Stimmen, gegen den Willen der Opposition durchdrückt. „Das Wahlsystem in Budapest ist unverhältnismäßig und antidemokratisch“, erklärte Novák mit dem Hinweis, dass die Bürger der Hauptstadt anders wählen, als auf dem Lande.

Nichtsdestotrotz würden die Rechten auch die Wahlkreise im Lande neu zeichnen, die der Fidesz künstlich markierte. Es gehe darum, Mandate mit ungefähr gleichen Stimmenverhältnissen sicherzustellen. Die Mi Hazánk möchte die Einzelwahlkreise bewahren, ebenso wie die Direktwahl des Oberbürgermeisters in Budapest. Die Stadtverordneten sollten jedoch an Stelle der Bürgermeister der einzelnen Stadtbezirke 32 Abgeordnete sein, die über Parteilisten gewählt werden. Es sei ungerecht, welche Macht eine Párbeszéd in Budapest konzentrieren könne, die „eine Partei mit einem halben Prozent Wählerstimmen“ sei, ebenso wie der Fidesz sich auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament stütze, obwohl die Regierungspartei bei den Wahlen gewöhnlich nicht einmal die 50%-Marke erreiche.

Vom Fidesz diktiert

Es sei vielsagend, dass die Regierung auf eine Stellungnahme zur Initiative der Mi Hazánk verzichtete, meinte Erzsébet Gy. Németh von der DK. „Keine Frage, die Vorlage der Mi Hazánk wurde dieser durch den Fidesz diktiert.“ Die ganze Aktion beweise, dass die Orbán-Regierung vor nichts zurückschrecke, um die Hauptstadt zurückzuerobern, die man 2019 verloren habe. „Seit vier Jahren versuchen sie, Budapest zu brechen, aber es lässt sich nicht erpressen.“

Zsolt Molnár von der MSZP merkte an, diese Debatte hätte eine Existenzberechtigung, „aber nicht jetzt, nur wenige Monate vor den Wahlen“. Die Opposition habe nicht nur einmal versucht, Ungarn ein gerechteres Wahlsystem zu geben. „Gleich wer wirklich hinter dieser Vorlage steht, sieht es doch so aus, dass die Regierungsmehrheit mit der Hauptstadt ein Katz-und-Maus-Spiel spielt.“

Surrealer Versuch, zu manipulieren

Die Jobbik meinte in gleicher Weise, es sei nicht korrekt und nicht demokratisch, jetzt in das Wahlgesetz einzugreifen. Die Zusammenarbeit der Mi Hazánk mit dem Fidesz sei schon daran abzulesen, dass die Vorlage zu Budapest „perfekt ausgearbeitet ist, während die Passage zu den Parlamentswahlen gerade mal zwei Zeilen ausmacht“, bemerkte Zoltán Dudás.

Antal Csárdi von der LMP sprach von einem „surrealen Manipulationsversuch“. Es sei schon bemerkenswert, dass die Regierung keine Meinung in die Debatte einbringe und sich sowohl Fidesz als auch KDNP auffällig zurückhielten. Seit 2010 hätten die Regierungsparteien kaum einen Vorschlag der Oppositionsseite durch die zuständigen Ausschüsse gehen lassen.

10 Antworten auf “Mit der Handschrift des Fidesz?

  1. Eine Verhältniswahl wäre allerdings demokratischer.
    Fidesz-KDNP hat sehr wohl bei der letzten Wahl die 50% überschritten. Und eine breite Mehrheit im Parlament haben sie alleine schon. Warum soll ein Beschluß nur bei Fast-Einstimmigkeit getroffen werden dürfen? Aber in Deutschland hat die knappere linke Mehrheit ein Wahlgesetz zum Bundestag gegen die anderen durchgedrückt, das den kompletten Hinauswurf der CSU klar zum Ziel hat, indem alle oder fast alle Direktmandate in Bayern ungültig werden sollen.

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  2. Herr Hohensohn, Fidesz hat eben nicht 50 % oder mehr der Wahlberechtigten hinter sich vereinigt, und trotzdem 2/3 Mehrheit. Das nennt man Mathematik. Fidesz hat in seiner Regierungszeit mehrfach das Wahlrecht und das Grundgesetz geändert. Jeweils im Alleingang. Die jetzige Aenderung so kurz vor den Kommunalwahlen ziehlt ja wieder genau darauf kleiner Parteien im Prinzip zu verbieten, und somit die Opposition zu schwächen. Das hat nix mit Gerechtigkeit zu tun. In Deutschland haben selten Regierungen mit satten Mehrheiten regiert, es war immer knapp. Und meistens nur mit einer Koalition möglich. Das mit der CSU ist seit beginn der BRD ein Sonderfall, den man durchaus kontrovers sehen kann.

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    1. Haben Sie das Wort 50%-Marke im Artikel bezogen auf die Wahlberechtigten? Es ist doch wohl auf die Wahlteilnehmer zu beziehen; und ich habe nichts Gegenteiliges geschrieben, also verdrehen Sie mir nicht das Wort. Wahlergebnis: https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Ungarn_2022
      Verhältniswahl kann man nicht mit Parteienvverbot gleichsetzen, nur weil ein Kleiner eine kleine Hochburg haben sollte.
      Der Sonderfall der CSU wurde noch nie derart niedergemacht wie jetzt. Und wurde mit einem weit kleineren Stimmanteil im Bundestag durchgedrückt, als Fidesz-KDNP in Ungarn hat. Sie dürfen nicht verlangen: Wo einer die Zweidrittelmehrheit der Sitze hat, dort sollten Beschlüsse nur mit Vierfünftelmehrheit erfolgen; wo aber keiner allein die absolute Mehrheit hat, dort genüge absolute Mehrheit für Beschlüsse.

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  3. Herr Hohensohn, man sollte nicht so Fidesz verblendet sein, und alles was Orban macht gutheissen. Der hat das Wahlrecht so lange geändert, bis es für Fidesz gepasst hat. Das ist Tatsache, nicht mehr und nicht weniger. Die regieren seit Jahren mittels Notverordnung, Gesetze werden in Windeseile erstellt, und genehmigt. Absolut kein parlamenterische Diskussion. Das kann nicht im Sinne von allen Ungarn sein. Die Zahlen sprechen ja auch nicht unbedingt dafür.

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    1. Ihre übliche Polemik! Gesetze gehen durchs Parlament durch, wie in anderen Ländern. Sollte es anderswo etwas länger dauern, macht das keinen Unterschied. Unterschied wäre nur in Ländern möglich, wo der Präsident die Regierung innehat, direkt gewählt wird und keine Mehrheit im Parlament braucht, so daß die Verfassung dort echte Gewaltenteilung ermöglicht, so die Wähler sie haben wollten und nicht bei allen Wahlen gleich wählten.
      Nennen Sie mich verblendet, so nenne ich Sie auch verblendet. Und die derzeitige Katastrophen-Koalition in Deutschland hat, wie beschrieben, das Wahlrecht auch zum eigenen Vorteil gestaltet. Aber dort finden Sie das bestimmt richtig.

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  4. Herr Hohensohn, es ist ebven keine Polemik, Vielleicht ist es aus dem fernen Deutschland schwer vorstellbar. Aber leider regieren die hier wirklich per Notverordnung, und somit ist, was den Tatsachen entspricht, nur ein durchwinken im Parlament. Wo ist denn bitte die Diskussion für Investitionsgesetz ?

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    1. “Durchwinken” heißt allemal Beschluß, und ein Parlamentsbeschluß ist keine Notverordnung, die Opposition hat allemal Rederecht, und das wird ja hier auch fast alle Tage berichtet. Da widersprechen Sie sich selber.
      Wieso aus dem fernen Deutschland? Wie kommen Sie darauf? Zudem habe ich schon angemerkt, daß ich in Ungarn lebe.

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  5. Dann sollten Sie das mit den Gesetzen ja besser mitbekommen, ich widerspreche mir da keineswegs, es wird mit Notverordnung regiert, und was die Opposition dazu zu sagen, tangiert Orban gelinde gesagt perifär. Theorie ist das eine, und Praxis das andere.

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    1. Tangiert etwa die Ampelkoalition, was die Opposition sagt: vor allem die echte Opposition sprich AfD, denn die CDU/SU ist doch im Vergleich zu den linken Ungarn zahm. Warum müßte es eine Regierung auch kümmern, was die Opposition sagt; es kann keine Gehorsamspflicht für die Regierung geben.

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  6. Herr Hohensohn, da haben Sie ein falsches Demokratie Verständnis, ebenso wie die von Ihnen zitierte AfD, die ja die Demokratie abschaffen will. Und was hat jetzt die Ampel mit Orban zu tun ? Ausserdem muss jedes Gesetz in der BRD durch den Bundesrat, und da hat die Ampel nicht die Mehrheit.

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