OB Gergely Karácsony möchte den „Brückenkopf“ Budapest im Juni ausbauen. Fotos: MTI/ Zoltán Máthé

Linksbündnis

Mit Ansage in den Wahlkampf

„Wenn die Mehrheit der Wähler am 9. Juni gegen die Orbán-Regierung stimmt, dann wollen wir Neuwahlen.“ Mit dieser Kampfansage eröffnete Klára Dobrev am Sonntagabend auch offiziell den Wahlkampf des Linksbündnisses zu den Europa- und den Kommunalwahlen.

Die Spitzenkandidatin der DK für die Europawahlen bekräftigte auf der gemeinsamen Veranstaltung mit MSZP und Párbeszéd im Budapester Kongresszentrum, die Wähler würden am 9. Juni ein Urteil über die Regierung und den Ministerpräsidenten fällen. Im Falle einer Wahlniederlage des Fidesz werde die Linke „nicht ruhen, bis wir sie aus dem Amt gejagt haben“. Die Ehefrau des Ex-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány wolle mehr als nur einen Regierungswechsel, das „ganze Orbán-System muss abgelöst werden“. Das Linksbündnis bringe die Ressourcen und Kompetenzen mit, um das Land zu führen und ein „lebenswertes, europäisches Ungarn“ zu erschaffen. Dobrev rief „alle Demokraten“ dazu auf, den Kompromiss zu suchen, um in einer Koalition das Orbán-System zu demontieren.

Klára Dobrev will im Falle eines Wahlsiegs am 9. Juni Neuwahlen, um die Orbán-Regierung abzulösen.

Für ein „europäisches Ungarn“

Der Budapester OB Gergely Karácsony bat die Wähler, am 9. Juni für „freie“ Städte und Gemeinden sowie für ein „europäisches Ungarn“ zu plädieren. Durch die Opposition geführte Städte wie Budapest seien heute wie Brückenköpfe, die als Basis dienen sollen, um in den nächsten Jahren das ganze Land zurückzuerobern. „Budapest ist eine Republik und das bleibt es auch. Die Hauptstadt kann nur aufblühen, wenn sie frei ist.“

Seine Stellvertreterin im Rathaus von Budapest, Kata Tüttő von den Sozialisten sieht eine machbare links-grüne Alternative für die Kommunen nach dem Vorbild der Hauptstadt. Nun wolle man auch Ungarn eine alternative Richtung weisen. Die MSZP sei mit DK und Párbeszéd keine Ehe eingegangen, um das Lebensglück zu finden, sondern einen Bund, um die Regierung abzulösen.

Progressive gegen Geiselhaft

Der EU-Kommissar Nicolas Schmit als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) sprach vom höchsten Einsatz aller Zeiten bei den anstehenden Europawahlen. „Die Bürger haben die Wahl zwischen einem rechten Europa in der Geiselhaft der Rechtsradikalen und einem progressiven Europa unter Führung der Sozialdemokraten“, erklärte der Luxemburger Politiker, der die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen herausfordert.

Der Spitzenkandidat der SPE, EU-Kommissar Nicolas Schmit, als Gast des Linksbündnisses in Budapest an der Seite von Ex-Ministerpräsident und DK-Chef Ferenc Gyurcsány (l.).

8 Antworten auf “Mit Ansage in den Wahlkampf

  1. Hier aus gutem Anlass ein kleiner Ausschnitt aus Gyurcsánys Lügenrede (2006):

    Wir haben keine große Wahl. Weil wir es verfickt haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr. Sowas Beklopptes, was wir getan haben, hat sich in Europa noch kein einziges Land erlaubt. Man kann es erklären. Es ist offensichtlich, dass wir in den letzten anderthalb bis zwei Jahren durchweg gelogen haben. Es war uns klar, dass das, was wir sagen, nicht wahr ist. Wir sind so weit über die Möglichkeiten des Landes hinausgegangen, wie wir uns das vorher nicht vorstellen konnten, dass die gemeinsame Regierung der Ungarischen Sozialistischen Partei und der Liberalen dies jemals tun würde. Ansonsten haben wir vier Jahre lang nichts gemacht. Nichts. Ich kann keine einzige Regierungsmaßnahme nennen, worauf wir stolz sein könnten, …

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  2. In Brüssel- Haupstadt der Demokratio und Meinungsfreiheit- hat eben das Treffen der Konservativen mit Polizei aufgelöst. Früher 3 Orten wurden einfeschüchtert.
    Nun, wie in dem dunkelsten Kommunismus und Nazismus.
    Hoffentlich eine lehre für die Wahl 9.6.
    Keine Stimne an Linksliberalen Faschisten!

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  3. In Brüssel wurde gerade ein konservatives Politikertreffen verboten. Der türkische Bürgermeister des Bezirkes, in dem die Versammlung bereits begonnen hatte, versperrte mit seiner Polizei den Zugang zum Gebäude. Der türkische, linksradikale Bürgermeister war in der Vergangenheit schon durch rechtsradikale Äußerungen aufgefallen. Er leugnete den Holocaust der Türken an den Armeniern.
    Wer kann jetzt nicht erkennen, dass in Brüssel und Berlin … die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die wesentlichen Bestandteile der Demokratie unterdrückt werden ??

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