Minister: „Wir brauchen die EU-Gelder“

Diese Einschätzung teilte der für die Regionalentwicklung zuständige Verwaltungsminister Tibor Navracsics (M.) dem EU-Ausschuss des Parlaments bei seiner Anhörung am Montag mit. Der Minister bezeichnete die im Dezember 2022 mit der EU-Kommission geschlossene Partnerschaft hinsichtlich der Kohäsionsgelder als großen Erfolg, denn die Auszahlungen aus dem Finanzrahmen 2021-27 belaste das „schwierige politische Umfeld“, dem sich die Orbán-Regierung in Brüssel ausgesetzt sehe.

Dennoch habe Ungarn im neuen Zyklus bereits wieder 1.320 Mrd. Forint (ca. 3,3 Mrd. Euro) absorbiert, darunter 440 Mrd. Forint allein in diesem Jahr. Mit diesen Zahlen befinde sich das Land allen gestoppten Zahlungsströmen zum Trotz immerhin im Mittelfeld der EU. Zeitanteilig liege man sogar besser im Rennen als im Zyklus 2014-20, der insgesamt 52.000 erfolgreich realisierte ungarische Projekte brachte.

Navracsics räumte freimütig ein, Ungarn sei in seiner Entwicklungspolitik auf die EU-Gelder angewiesen.