Minister will nicht untergepflügt werden

Das erklärte Bau- und Verkehrsminister János Lázár bei seiner Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments am Montag.

Von diesen beträchtlichen Summen müsste die EU eigentlich 1.500 Mrd. Forint beisteuern, die das Geld aber weiterhin mit fadenscheinigen Rechtfertigungen zurückhält. Der Staat will für moderne Schienenwege 3.000 Mrd. Forint, für die Beschaffung von Lokomotiven und Bahnwagen 2.000 Mrd. Forint ausgeben. Die Überlandbusgesellschaft Volán soll den Plänen des Ministeriums zufolge vollständig den Staatsbahnen MÁV untergeordnet werden, wobei die Busfahrpläne als eine Art Zubringer der Reisenden zur Bahn ausgestaltet würden.

Topmanagerin aus Österreich gefeuert

Lázár bekräftigte die Absicht, die Privatbahn Győr-Sopron-Ebenfurt (GYSEV – Raaberbahn AG) komplett zu übernehmen. Heute hält der ungarische Staat 65,5% der Geschäftsanteile, der Staat Österreich ist mit 28,2% und Strabag mit 6,3% beteiligt. Vor wenigen Tagen sorgte in Österreich für Aufsehen, dass der ungarische Staat seine Stimmenmehrheit ausnutzte, um die Stellvertretende Generaldirektorin Hanna Dellemann aus dem Management der Raaberbahn zu entfernen.

Der ungarische Bau- und Verkehrsminister rechtfertigte das rigide Vorgehen Anfang November mit dem Hinweis, die GYSEV müsse mehr als bisher den ungarischen Interessen gerecht werden. Er kündigte zugleich an, man wolle die Geschäftsanteile der Strabag übernehmen. Vor dem Parlamentsausschuss ging Lázár jetzt noch weiter: Der ungarische Staat „sehe Phantasie darin“, auch den Staat Österreich als Teilhaber der Gesellschaft auszulösen. Am Dienstag erwarte er die österreichische Verkehrsministerin in Budapest. Er wünsche sich von Österreich in Zukunft Partnerschaft in Sachen GYSEV, „das Modell, wonach die Österreicher obenauf sind und diktieren, während wir wie die Dummen untergepflügt werden, funktioniert nicht“.

Liberalisierung droht

„Die Schienenwege werden zum Hauptakteur der ungarischen Verkehrspolitik, ohne sich deshalb autofeindlich zu benehmen“, versicherte der Minister den Mitgliedern des Fachausschusses. Allerdings müsse der Nah- und Fernverkehr mit Bussen und Bahnen gemäß den Vorgaben der EU liberalisiert werden. Heute beschäftige der Staat bei anderthalb Dutzend Unternehmen insgesamt 62.000 Arbeitnehmer, darunter 57.000 bei MÁV-Volán.