Kompensation der Städte
Minister sagt nichts Neues
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Eine Regierungskommission mit Repräsentanten des Ministerpräsidentenamtes, des Innen- und des Finanzministeriums wird mit allen Städten einzeln verhandeln, welche Art der Kompensation für die Ausfälle bei der örtlichen Gewerbesteuer (IPA) machbar ist. Das sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás nach einer ersten Konsultation mit den Bürgermeistern der Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern, aber ohne Komitatsrecht. Bekanntlich werden Städten mit weniger Einwohnern ihre Verluste automatisch kompensiert. Die reicheren Städte müssten sich in der Corona-Krise solidarisch zeigen, die ein Loch von mehreren 1.000 Mrd. Forint in den Staatshaushalt riss. Gulyás bekräftigte, die Regierung habe richtig entschieden, als sie den KMU die IPA halbierte. Die neue Kommission werde bis in den März hinein mit allen betroffenen Städten einzeln verhandeln.
Oppositionelle Stadtväter kritisierten, die Regierung habe ihnen nicht weitergeholfen, weil der Minister ohne irgendwelche Vollmachten in das Gespräch ging. Ohne Kenntnis der Kompensationssumme ließe sich der diesjährige Haushalt auch weiterhin nicht planen. Die willkürlichen Eingriffe der Regierung in die Bewirtschaftung der Kommunen seien verfassungswidrig.
