Parlament
Minister lässt sich natürlich impfen
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Bei der Debatte am Montag im Parlament warf die Opposition der Regierung ein schlechtes Corona-Krisenmanagement vor. Die linke Splitterpartei Párbeszéd (Dialog) erklärte, Orbán berufe sich ständig auf Österreich, das in der Pandemie 1-2 Wochen vor Ungarn liege, dabei seien hierzulande bei weitem mehr Erkrankungen und Todesfälle zu verzeichnen. Die neuen Maßnahmen seien richtig, hätten aber schon vor Wochen ergriffen werden müssen. Die grüne LMP forderte erneut eine Prämienzahlung von 500.000 Forint für die Mitarbeiter im Sozialwesen. Das würde den Staat 45 Mrd. Forint kosten – viele andere Bereiche erhalten weit mehr Geld, die weniger verdienten. Die DK sprach von wenigstens einer halben Million Menschen, die in der Krise ohne Einkommen geblieben seien. Die MSZP sieht die Corona-Pandemie im Lande vollkommen außer Kontrolle – am Montag waren mit 32% so viele Tests wie noch an keinem einzigen Tag positiv. Die Jobbik erinnerte daran, dass die Regierung noch in der vorigen Woche weitergehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens für unnötig ansah.
Der kleine Koalitionspartner KDNP sieht Ungarn derweil weiterhin im europäischen Spitzenfeld, was die Effizienz bei der Corona-Abwehr angeht. So habe Europa 41 Todesfälle je 100.000 Einwohnern zu beklagen, Ungarn aber nur 22. Entgegen der Praxis in anderen Staaten würden die Ärzte jeden Patienten dazuzählen, bei dem das Coronavirus die Todesursache sein könnte. Der Fidesz machte sich für die außerordentliche Rechtsordnung und die Wiedereinführung der Notstandslage stark, die das Parlament am heutigen Dienstag voraussichtlich für 90 Tage absegnen wird. (Die Regierungsverordnung erlaubt dies für höchstens zwei Wochen.)
Zu Vorwürfen der Opposition bezüglich einer minderwertigen Qualität russischer oder chinesischer Impfstoffe sagte der für das Gesundheitswesen zuständige HR-Minister Miklós Kásler, Ungarn sei eine Impf-Weltmacht; die strengen Vorschriften bei der Entwicklung von Impfstoffen sowie Medikamenten würden selbstverständlich überall eingehalten. Selbstverständlich werde auch er sich impfen lassen, denn die Behörden werden ausschließlich Impfstoffe freigeben, die wirkungsvoll und ungefährlich sind.
