Milliarden-Kredit für Budapester Verkehrszentrale

Die Hauptstädtische Bürgerschaft segnete auf ihrer Sitzung am Mittwoch die Vereinbarung zwischen BKK und K&H Bank ab. Damit wird die Liquidität der BKK zwischen Juni und September gewährleistet. Die BKK muss das kurzfristige Darlehen bis zum 18. September zurückzahlen.

Das „Überlebensprogramm“ soll sicherstellen, dass die Liquiditätsprobleme, die durch die obligatorische Zahlung des Solidaritätsbeitrags und das Zurückhalten bzw. Ausbleiben früherer finanzieller Verpflichtungen der Regierung verursacht werden, nicht dazu führen, dass die öffentlichen Dienstleistungen der Hauptstadt nicht mehr funktionieren.

Wintermantel: Budapest am Rande des Bankrotts?

„Das Geld geht aus, Budapest steht am Rande des Bankrotts“, erklärte Zsolt Wintermantel, Vorsitzender der Budapester Fidesz-Fraktion. Er fragte, wohin wie die linke Stadtführung innerhalb von dreieinhalb Jahren 214 Mrd. Forint an Rücklagen verschwinden ließ und wie weitere 200 Mrd. Forint an Rekordsteuereinnahmen aufgebraucht werden konnten. Als Beispiel führte er an, dass es parallel zur „Kein Geld wegen der Regierung“-Kampagne der Hauptstadt dem Brüsseler Büro von Benedek Jávor (Párbeszéd) dennoch gelang, sein Budget zu verdreifachen.

Fidelitas: In Wahrheit führt Gyurcsány die Hauptstadt

Fidelitas – die Jugendorganisation des Fidesz – veranstaltete am Mittwoch während der Sitzung der Bürgerschaft eine „Sensibilisierungsaktion“, um die Budapester darauf aufmerksam zu machen: Die Hauptstadt werde nicht von OB Gergely Karácsony, sondern von Ferenc Gyurcsány geführt. Der stellvertretende Fidelitas-Vorsitzende Dávid Kozma (vorn) erklärte, Karácsony sei die Marionette von Gyurcsány, der ihn nach Belieben herumspringen lasse, so bei der Ankündigung, dass Budapest keine Steuern an den Staat mehr zahlen will. Die Aktivisten spielten eine Tonaufnahme ab, in der der DK-Vorsitzende darüber spricht, er sei mit der Leistung von Karácsony unzufrieden.

DK: Friedensempfehlung eine Lüge

Am Mittwoch verabschiedete die Budapester Bürgerschaft zudem eine Resolution zum Krieg in der Ukraine, wobei der ursprüngliche Fidesz-KDNP-Vorschlag um Änderungsanträge der Fraktionsvorsitzenden der Linken korrigiert wurde. Die Resolution schließt sich im Prinzip der Erklärung des Europäischen Rates an, in der „der von Russland gegen die Ukraine geführte aggressive Krieg“ verurteilt wird. Die Entschließung wurde mit 17 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen, wobei die Mehrheit der Linken dafür und die Fidesz-KDNP dagegen stimmte.

„Der Friedensvorschlag der Budapester Fidesz-Fraktion ist eine Lüge. Deshalb haben die demokratischen Fraktionen der Budapester Bürgerschaft DK, MSZP, Momentum und Párbeszéd einen wirklich friedensfreundlichen Änderungsvorschlag eingereicht“, erklärte die DK-Vizebürgermeisterin Anett Bősz. Sie wies darauf hin, dass der vom Fidesz vorgelegte Vorschlag nichts anderes als „Viktor Orbáns verlogene, manipulative, pro-russische Freundschaft mit Präsident Wladimir Putin“ sei.

Eine wahre Pro-Friedens-Erklärung wäre, den Abzug der russischen Besatzungsarmee aus der Ukraine zu fordern, betonte Bősz. Die Ukrainer seien in einen Selbstverteidigungskrieg gezwungen worden, der ihr ganzes Land in einen Kriegsschauplatz verwandelt habe. Es sei nicht das erste Mal, dass Orbáns enge außenpolitische Beziehungen zu Moskau und seine Freundschaft mit dem russischen Präsidenten die internationale Gemeinschaft ausdrücklich daran hinderten, eine Lösung zu finden.

Die Orbán-Regierung habe Ungarn verraten und verkauft. Dank des „schmutzigen Gasgeschäfts“ erhalten nun Bürger, Unternehmen und Gemeinden Gas zum doppelten Preis, betonte Sándor Szaniszló (r.), Vorsitzender der Budapester DK-Fraktion. Die „Orbán-Inflation“ sei dreimal so hoch wie der europäische Durchschnitt, was es den Kommunen immer schwerer mache, Bauprojekte durchzuführen und ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen.