Milliarden für ungarische NGO

Action for Democracy (AD) hat 1,8 Mrd. Forint an die Bewegung Mindenki Magyarországa und weitere 1,2 Mrd. Forint an Firmen überwiesen. Darüber informierte Brigadegeneral András Zoltán Kovács, Generaldirektor des Nationalen Informationszentrums (NIK), den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsausschusses des Parlaments, Zoltán Sas (Jobbik).

Als Vorsitzender des Ausschusses forderte Sas den Geheimnisträger auf, die in der Ausschusssitzung vom 17. November vorgelegten Informationen über ausländische Parteispenden offenzulegen. Kovács erklärte, dass er angesichts der noch laufenden Ermittlungen in dieser Angelegenheit nur einige Details des Berichts freigegeben habe. Neben den zivilen nationalen Sicherheitsdiensten ermitteln auch die Steuer- und Zollbehörde wegen des Verdachts auf Haushaltsbetrug sowie die Polizei wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Veruntreuung. Das NIK koordiniert die Fälle und analysiert und fasst die erhaltenen Informationen zusammen.

Da die ausländische Finanzierung politischer Parteien in Ungarn wie in vielen EU-Mitgliedstaaten verboten ist und ihre Budgets einer verstärkten Kontrolle unterliegen, könnte die Nutzung dieser ausländischen Finanzierungskanäle beabsichtigt gewesen sein, was die nationale Sicherheitsdimension des Falles noch komplexer mache, betonte Sas.

Fidesz-Fraktionsführer Máté Kocsis wies darauf hin, dass die  „Dollar-Linke“ vor den Wahlen über ausländische Gelder schwieg und später sogar leugnete, dass sie in Kontakt mit ausländischen Geldgebern stand. Nachdem sich herausstellte, dass das Geld tatsächlich aus dem Ausland kam, leugnete sie die Hälfte davon. Betrachtet man nur die Höhe der ausländischen Finanzmittel, die den zu den Wahlen antretenden linken Parteien zur Verfügung gestellt wurden, so ist diese etwa viermal so hoch, wie der Betrag, den der hiesige Staatshaushalt für die Wahlkampfausgaben der Parteien vorsieht. Allein diese Tatsache stelle eine schwere Verletzung der Souveränität des Landes dar.

Péter Márki-Zay selbst räumte ein, dass die Bewegung Mindenki Magyarországa (MMM) Gelder aus den USA erhalten hat. Dabei betonte der ehemalige Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses in all seinen Erklärungen, dass die einschlägigen Gesetze eingehalten worden seien und dass die sechs Parteien des Bündnisses nichts von den Geldern erhalten hätten.