Migrationspolitik der Linken gefährlich

„Als der Zaun noch nicht stand, überquerten Hunderttausende von Menschen illegal die ungarische Grenze, und die ungarische Linke spielte die Angelegenheit mit den Worten herunter, es bestehe keine Gefahr. Die Linke war sogar gegen die Errichtung des Zauns“, erinnerte Rétvári.

Pflichtquote zieht wie ein Magnet an

Brüssel unternimmt ständig neue Versuche, die „südliche Grenzbarriere zu durchbrechen“ und illegale Migranten ins Land zu lassen. Der jüngste Versuch wurde vor zwei Monaten unternommen, als in einem putschartigen Verfahren mit qualifizierter Mehrheit eine Quotenregelung durchgesetzt wurde, die alle EU-Länder verpflichten soll, automatisch Migranten aufzunehmen. „Wenn dieser Plan umgesetzt würde, so wären wir von mehreren zehntausend illegalen Migranten umgeben“, unterstrich Rétvári. Die Pflichtquote würde die illegalen Migranten wie ein Magnet anziehen, Ungarn müsste an der südlichen Grenze Zehntausende Verfahren abwickeln.

„Schlacht von Röszke“

György Bakondi, Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit, sagte, dass sich die „Schlacht von Röszke“ im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe, als Flüchtlinge aggressiv und mit roher Gewalt versuchten, nach Ungarn zu gelangen. Seit 2015 wurden fast eine Million illegale Grenzgänger aufgegriffen.

Gleichzeitig verwies Bakondi auf einen weiteren Grenzabschnitt, an dem echte Flüchtlinge in großer Zahl ankommen: 1,2 Mio. Ukrainer seien bislang auf der Flucht vor dem Krieg nach Ungarn gekommen. Das zeige, wie der ungarische Staat seinen rechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Flüchtlingskonvention nachkommt. Der Unterschied zwischen echten Flüchtlingen und illegalen Migranten sei, dass bei letzteren die organisierte Kriminalität im Spiel ist, die Menschen ohne Papiere und oft unter Gewaltanwendung nach Ungarn bringt.