Regierung
Migrationsnotstand verlängert
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Die von Ministerpräsident Viktor Orbán unterzeichnete Verordnung für das gesamte Landesterritorium läuft nun frühestens am 7. März 2025 aus. Zuletzt hatte die Regierung den infolge der massenhaften Einwanderung ausgerufenen Notstand im März dieses Jahres verlängert. Zum ersten Mal eingeführt wurde diese Notstandslage im März 2016. Innenminister Sándor Pintér hatte dies damals damit begründet, dass niemand wisse, welche Reaktionen die Schließung der Balkanroute unter den illegalen Migranten auslösen wird.
Laut Bild. I Nordreinwestfahlen 78 Prozent der Gruppenvergewaltiger sind Ausländer oder haben auslandische Wurzel.
Mit den Messerangreifer durfte es auch nicht anders sein.
Aber laut Fidesz gibts doch gar keine Migranten in Ungarn, weshalb dann der Notstand ?
Damit auch genug Grenzschutz gibt und niemand unerlaubt in Ungarn kommt. So lange gibt es Notstand, bis Länder gibt, die Gesetz brechen.
Man könnte Exterritoreale Wege einrichten, die nach Deutschland führen und um Deutschland Brandmauer einrichten.
Da müsste ja jedes Land mittelss Notstandsverordnung regieren, dafür benötigt man solche ein Instrument nicht, das kann man auch mit normalem Parlamentismus, vor allen wenn man ja 2/3 Mehrheit hat. Da wird ja nur etwas vorgeschoben.
Scheinbar verstehen Sie die Zusammenhänge nicht. 2015 ga es 2/3 a er kein Notstandgesetz.
Hunderttausende – Invasion verwüstete Ungarn.
Frau Westermann, das wäre auch 2015 mit Notstandsverordnung passiert. Aber ich glaube Sie verstehen einige Zusammenhange nicht, da Sie ja reflxartig alles was Orban und Fidesz macht, sofort als richtig erachten und vehement verteidigen. Für die Sitation heute brauchts diese Instrument nicht. Das wird für ganz andere Themen eingesetzt ! So lässts sich schön am Parlament, dass ja eh nur Kasperle Theater ist, vorbei regieren.
In Nius, Weltwoche, Tichy kommen Verfassungsrechtler zum Wort.
Es gibt kein EU Recht, das vorschreibt, wen die Grenze eines EU Landes überschreiten kann. Die 27 Länder entscheiden selbständig.
Übruegens kein deutsches Gesetz schreibt Deutschland vor, dass ungeprüft jeden in das Land einläd.
Also nix mit Verteilen .