Jahresauftakt der rechten Partei Mi Hazánk
Erst Budapest, dann Brüssel!
Der Vorsitzende der rechten Mi Hazánk sprach zum Jahresauftakt seiner Bewegung, die Partner für ihren Kampf gegen den Globalismus finden will. Mit diesen nicht näher definierten politischen Partnern wolle man zunächst in Budapest an die Regierung gelangen, um dann auch die Führung in Brüssel zu übernehmen. Wenn sich dann herausstellen sollte, dass die EU nicht länger als Bündnis souveräner Nationalstaaten funktionieren kann, wäre eine Auflösung am besten, um die künftigen Beziehungen bilateral auszugestalten. „Die Globalisten sind international aufgestellt. Deshalb können wir sie auch nur mit einem internationalen Zusammenschluss besiegen“, meinte Toroczkai mit dem Hinweis, Europa brauche keine Vereinigten Staaten, deren Richtung von den Geldgebern diktiert wird.
Soros ein Leichtgewicht
Ungarn habe die Wahl zwischen drei Wegen. Die Linksliberalen würden Heimat und Nation verraten, denn sie wollen ein Europa ohne Selbstbestimmung und ohne Freiheitsrechte für dessen Bürger. Gegen die internationalen Finanzkreise hinter diesen Kräften sei George Soros ein Leichtgewicht; diese Kreise hätten den Krieg in der Ukraine zu verantworten und wollen Europas Wirtschaft in die Knie zwingen. Der zweite Weg sei der des Fidesz, mit einer vollkommen indisponierten Außenpolitik und der „einzigen Innovation in Wirtschaftsbelangen, Ungarn zur Batterie-Großmacht zu verwandeln“.
Den dritten, nach seiner Ansicht alternativlosen Weg bietet natürlich die Mi Hazánk an: Dazu gehört ein Gleichgewicht in der Weltpolitik, das eine „Kolonialisierung“ Ungarns – wie diese derzeit durch die EU vorangetrieben werde – ausschließt. Das Land müsse sich aufmachen, neue Verbündete „nicht im Westen“ zu suchen und den Zustrom von illegalen Migranten und Gastarbeitern zu stoppen, ohne dabei den Islam zu provozieren. Auf der Basis „Europa den Europäern, Ungarn den Ungarn“ könnten sich die Zivilisationen gegenseitig respektieren und also miteinander handeln und Wirtschaftskontakte eingehen.
AfD zu Gast bei Mi Hazánk
Unter den Gastrednern zum Jahresauftakt der Mi Hazánk waren der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron sowie Politiker radikaler Parteien aus Schweden, den Niederlanden und Bulgarien. Bystron meinte, wer erfolgreich ist, habe viele Gegner. Heutzutage gebe es kein Ringen mehr zwischen Linken und Rechten, sondern einen Kampf zwischen den Globalisten, „die uns unserer Freiheitsrechte berauben wollen“, und jenen Kräften, die für das Volk eintreten und sich damit auch gegenseitig für die eigene Souveränität stark machen.
Die Nähe der AfD zu der ungarischen Partei Mi Hazánk ist nicht unproblematisch. László Toroczkai, Vorsitzender der Partei Mi Hazánk erklärte bei der Jahresabschlussveranstaltung der Partei am Samstag in Budapest, falls die Ukraine ihre Eigenstaatlichkeit verlieren sollte, sollte Ungarn Transkarpatien zurückfordern, eine Region, die bis 1944 Teil des Königreichs Ungarn war und in der auch heute noch fast 100.000 Ungarn leben, zusammen mit mehr als einer Million Nicht-Ungarn. Das wäre für einen nicht unerheblichen Teil der Wähler der AfD sicher nicht mehr akzeptierbar, denn die Nähe zu Russland ist bei diesen Wählern größer als die zu Ungarn.
Darüber hinaus sagte der ungarische Parteivorsitzende, die Partei müsse „Partner in unserem Kampf gegen den Globalismus finden“. Was für Deutschlands Wirtschaft allerdings eine Katastrophe wäre, da Deutschland Wohl und Wehe vom Export abhängt, da es selber keine bedeutenden Rohstoffreserven hat. Damit bekäme das Wort Deindustrialisierung für Deutschland kurzfristig und nicht nur mittel- und langfristig eine ganz neue existenzielle Bedeutung.
Als wäre das nicht schon genug, kündigt sich bedeutender Ärger im rechten Lager der EU an. Le Pen möchte 2027 in Frankreich die Präsidentschaftswahl gewinnen, deshalb hat sie erhebliche Probleme damit, dass in Teilen der AfD Pläne zur Massenvertreibung diskutiert werden. Jetzt droht Le Pen der AfD mit dem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion.
“Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen. … Wir werden über diese sehr großen Meinungsverschiedenheiten reden müssen. …. Wir haben niemals eine Politik der Remigration verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sie erhalten haben, auch wenn wir die Bedingungen für deren Erhalt kritisieren”, sagte sie.
Wir müssen prüfen, “ob sich daraus Folgen ergeben” für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, fügte Le Pen hinzu. Die AfD hat die Franzosen daraufhin umgehend zu Gesprächen eingeladen. Ob sich die Beziehungen wieder glätten lassen, ist jedoch mehr als zweifelhaft. Zu weit liegen die Positionen hier auseinander und das Misstrauen der Franzosen gegenüber Deutschland tut hier ein übriges.
Daneben hat Le Pen inzwischen ihre Politik hinsichtlich der EU geändert. Jetzt ist sie uneingeschränkt für einen weiteren Verbleib Frankreichs in der EU, während die AfD mehr oder weniger offen die Austritte Deutschlands aus EU und Nato betreibt.
Es wird sehr spannend in den nächsten Jahren werden.