Notstandslagen

Mi Hazánk empört Scheinheiligkeit

Die Opposition zeigt sich empört über den Vorstoß des Fidesz, neuartige „Notstandslagen“ zu definieren.

Die rechtsradikale Mi Hazánk sieht es als scheinheilig an, die wegen der Corona-Pandemie verhängte Notstandslage durch die neuen Themen „humanitäre Katastrophe“ und „bewaffneter Konflikt in einem Nachbarland“ zu ersetzen. Bekanntlich hatte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der Regierungspressekonferenz vom Donnerstag erklärt, die Corona-Notstandslage werde über den 31. Mai hinaus nicht mehr verlängert. Die humanitäre Katastrophe in der Ukraine könnte derweil eine Verfassungsänderung erfordern, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu bewahren, erläuterte der Minister. Er fügte hinzu, es handle sich um eine theoretische Frage, denn man hoffe, dieses Instrument nicht anwenden zu müssen.

„Die Regierung sucht nach dem Coronavirus einen neuen Aufhänger, um die Bürger in ihren Grundrechten zu beschränken“, beklagte daraufhin die Mi Hazánk, die abseits des Oppositionsbündnisses eine eigenständige Fraktion mit sechs Abgeordneten im neuen Parlament bilden wird. Eine militärische Notstandslage zu erklären dürfte zudem für Widerhall im Ausland sorgen und zur Konfrontation beitragen. Ganz im Gegenteil sollte die Orbán-Regierung jenen Beschluss zurücknehmen, mit dem sie die Stationierung von NATO-Soldaten auf ungarischem Territorium gestattete, was eine echte Gefahrenlage heraufbeschwöre.

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