Hauptstadt
Maßnahmen zum Überleben
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Dabei ging es um die Stabilisierung der Haushaltslage der Kommunalverwaltung der Hauptstadt, die Aufrechterhaltung des Niveaus der öffentlichen Dienstleistungen, die Senkung des Solidaritätsbeitrags sowie die Auszahlung des für die Sanierung der Kettenbrücke zugesagten staatlichen Zuschusses in Höhe von 6 Mrd. Forint.
Entwicklungskredit kommt
Im Rahmen des „Überlebensprogramms“ billigten die Abgeordneten den Vertrag zwischen der Stadt und einem Bankenkonsortium aus Erste Bank, K&H, OTP und UniCredit Bank zur Aufnahme eines Entwicklungskredits in Höhe von 16,6 Mrd. Forint. Mit diesem Betrag sollen jene kommunalen Mittel bereitgestellt werden, die für die Umsetzung der Entwicklungsaufgaben der Hauptstadt 2023 erforderlich sind, und zwar zusätzlich zur Unterstützung aus dem EU-Haushalt und dem Staatshaushalt sowie zu Darlehen der EIB. Für ein Inkrafttreten des Vertrags ist die vorherige Zustimmung der Regierung nötig.
Liquiditätskrise bis Sommer?
In dem angenommenen Vorschlag heißt es, dass die durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg ausgelöste Krisenserie und die staatlichen Kürzungen den finanziellen Spielraum der Hauptstadt in den letzten Jahren bis an die Grenze ausgereizt haben. Die Reserven seien nun erschöpft, bereits im Sommer könnte eine Liquiditätskrise auftreten, mahnt die Bürgerschaft.
Für die prekäre Finanzlage der Hauptstadt machte OB Gergely Karácsony in der Debatte am Mittwoch die Regierung mit ihrer Budapest-feindlichen Politik verantwortlich. Derweil waren die Abgeordneten der Regierungsparteien der Auffassung, dass die Stadtführung unter Karácsony die Hauptstadt an den Rand des Konkurses gebracht hat.
