Marionettenstaat?

Mehrere Fraktionen des Oppositionslagers beantragen gemeinsam eine Sondersitzung des Parlaments für den kommenden Montag, den 27. Mai. Die Ankündigung machte der Fraktionsvorsitzende der linken Splitterpartei Párbeszéd, Bence Tordai, auf einer Online-Pressekonferenz vor dem Pfingst-Wochenende. Durch Medien vorgelegte Dokumente hätten belegt, „was wir schon immer vermuteten: Die Putin-Hacker haben sich Zugang zu den IT-Systemen der Regierung verschafft und quasi das vollständige Informatiknetzwerk des Außenministeriums aufgebrochen.“ Spätestens seit 2017 gebe es Anzeichen, dass die innere Abwehr gegenüber Russland „praktisch nicht existiert“, denn damals sei die politische Entscheidung getroffen worden, Ungarn werde sich gegen eine hybride Kriegführung Moskaus nicht zur Wehr setzen. „Was wir hier erleben, ist alles andere als nationale Souveränität, so benimmt sich ein Marionettenstaat“, erklärte Tordai.

Außenminister Péter Szijjártó wies die Vorwürfe des Enthüllungsportals atlatszo.hu derweil mit dem Hinweis zurück, es sei eine bewährte Methode, im Wahlkampf die Keule von angeblichen Hackerattacken hervorzuholen. „Ich weiß nicht, wo diese Leute bisher lebten. Wir jedenfalls leben in Mitteleuropa und sind uns deshalb im Klaren darüber, dass diese Region seit jeher aus allen – und ich betone: allen – Himmelsrichtungen Versuchen der Einflussnahme ausgesetzt ist“, reagierte der Minister auf einer Pressekonferenz. Als Beispiele dafür nannte er Hackerattacken ebenso wie die Finanzierung von Oppositionsmedien und -parteien. Szijjártó stellte weiterhin klar, die Orbán-Regierung widersetze sich sämtlichen Einmischungsversuchen von außen und bewahre ihre souveräne Politik. Abschließend warf er die Frage auf, ob womöglich Geheimdienste geholfen hätten, ein internes Dokument des Fachressorts Journalisten zuzuspielen.