Magyar-Klage abgelehnt

Péter Magyar, der in diesen Tagen eine Karriere als Europaabgeordneter für die Tisza-Partei antritt, hatte im Februar heimliche Mitschnitte früherer Gespräche mit seiner ehemaligen Ehegattin präsentiert, aus der Zeit, als Judit Varga noch das Amt der Justizministerin bekleidete. Diese Mitschnitte legte Magyar nach dem Rückzug von Varga aus dem Amt und der Politik der Staatsanwaltschaft vor, um auf dieser Grundlage vermeintliche Hinweise auf Korruption in Regierungskreisen zu überprüfen. Konkret behauptete Magyar, der das Kabinettbüro des Ministerpräsidenten leitende Minister Antal Rogán hätte krumme Geschäfte mit jenem György Schadl am Laufen, gegen den eine Anklage wegen Bestechung anhängig ist. Schadl soll laut Staatsanwaltschaft den früheren Staatssekretär im Justizministerium, Pál Völner, mit zig Millionen bestochen haben, um freie Hand als Präsident der Gerichtsvollzieherkammer zu erhalten.

Ermittler sehen konstruierte Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch keine Verbindung zwischen Schadl und Rogán, nachdem der Minister ebenso wie Judit Varga und Kanzleramtsminister Gergely Gulyás sowie weitere Personen in der Sache als Zeugen vernommen wurden. Das erklärte Oberstaatsanwalt Pál Fürcht auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Ermittlungsbehörde wies gleichzeitig Behauptungen zurück, man habe rechtswidrig Daten gelöscht, um Straftaten zu vertuschen. Nach Darstellung der Behörde drehten sich die von Magyar als „Beweise“ vorgelegten Gespräche in Wirklichkeit um Gerüchte und Tratsch – weder Magyar noch die damalige Justizministerin hätten unmittelbaren Einblick in der Schadl-Affäre gehabt.

Scharfe Kritik folgt prompt

Erwartungsgemäß übte Péter Magyar scharfe Kritik an der Darstellung der Staatsanwaltschaft. Es werde alles unternommen, um die begangenen Straftaten zu vertuschen, obgleich die Aussagen seiner Ex-Frau in ihrer Position als damalige Justizministerin schwer zu missdeuten seien. „Wenn der Generalstaatsanwalt nicht mehr Péter Polt heißt, wird die Staatsanwaltschaft diese Akten hervorholen und korrekt bewerten“, schrieb Magyar in den Sozialmedien.