Macht den Sprit billiger!

Das fordert die rechte Mi Hazánk, die bereits zum zweiten Mal eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung im Parlament eingereicht hat. Während Ministerpräsident Viktor Orbán als Teil der Entlastung kleiner und mittlerer Firmen am Montag ankündigte, die für den 1. Januar anstehende Erhöhung des Steuersatzes für ein halbes Jahr auszusetzen, sieht die Oppositionspartei ganz anderen Handlungsbedarf.

Fidesz kalkulierte „großzügig“

„Es ist empörend, dass die Regierung die Verbrauchsteuer seit bald zwei Jahren über dem EU-Niveau hält und sich dabei auch noch auf EU-Vorgaben beruft. Damit hat sie den Familien mehrere 100 Mrd. Forint aus der Tasche gezogen“, heißt es in einer Presseaussendung des Energieexperten der Mi Hazánk, János Szalaj. Laut EU-Richtlinie hat der Steuersatz – kalkuliert nach dem Euro-Wechselkurs des Forint zum 1. Oktober – im Jahre 2026 mindestens 139,50 Forint für den Liter Benzin bzw. 128,30 Forint für den Liter Dieselkraftstoff zu betragen. Die Orbán-Regierung hat den Steuersatz jedoch 20 Forint höher festgesetzt, geleitet von dem vor zwei Jahren deutlich schwächer notierenden Forint. „Wenn diese Regierung tatsächlich für Steuersenkungen ist, muss sie unserer Vorlage zustimmen und aufhören, die Menschen über Gebühren abzukassieren!“ – fordert die Mi Hazánk.

Brutto 50 Forint

Abweichend von den Zahlen der Oppositionspartei schreibt das Wirtschaftsportal portfolio.hu, die Verbrauchsteuer sollte zum Jahreswechsel um 10-11 Forint je Liter auf dann 210 Forint (für Benzin) bzw. 197 Forint (Diesel) steigen. Das wären noch einmal 50 Forint je Liter mehr als nach der Darstellung der Mi Hazánk, wobei hier die Mehrwertsteuer von 27% bereits in einer Art Brutto-Betrachtung berücksichtigt wurde. Das Wirtschaftsportal schreibt zugleich unter Berufung auf EU-Statistiken, die ungarische Steuerbelastung der Kraftstoffe liege mit gut 47% bei Benzin und 49,5% bei Diesel zwar unter den Vergleichssätzen in der Nachbarschaft. Allerdings ist darin die Sondersteuer für den Einzelhandel noch nicht enthalten.